Die Preise für Gas explodieren. In der Folge dieser Entwicklung steigen auch die Heizkosten für Mieter und damit die Bruttomieten. Volker Rastätter vom Münchener Mieterverein: „Der große Hammer kommt für Mieterinnen und Mieter spätestens im Herbst 2022, wenn die exorbitante Nebenkostenabrechnung für 2021 im Briefkasten landet.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), fordert einen besseren Kündigungsschutz und ein Schuldenmoratorium für säumige Mieter. Sonst könnte ein Drittel der Menschen ihre Energierechnung nicht bezahlen: „Das sind verdammt viele Menschen ... Wir sprechen hier über Millionen.“ Er wird bei dieser Gelegenheit gleich grundsätzlich und fordert eine umfassende Reform des Wohngelds und einen deutlich erweiterten Kündigungsschutz. 

Siebenkotten denkt an Wohngeld für alle Haushalte bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 5000 Euro und will zusätzlich noch eine jährliche Heizkostenpauschale als „Klimakomponente“ in das Wohngeld einfügen: „Mieter, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, müssten vor Kündigungen geschützt werden und darüber hinaus eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten“, so der DMB-Chef. 

Der Vorschlag der SPD, die nur einen sechsmonatigen Kündigungsschutz nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung einführen will, gehe nicht weit genug. „Man muss Mieter auch vor Kündigungen schützen, wenn sie erhöhte Vorauszahlungen nicht leisten können.“ 

Streit um Vorauszahlungen

Viele Vermieter drängten nun auf höhere Abschlagszahlungen, die wie eine Mieterhöhung wirke. Rastätter: „Der Vermieter kann die Summe der monatlichen Vorauszahlungen erhöhen, wenn dem Mieter durch die gestiegenen Heizkosten ein heftiger Nachzahlungsbetrag droht.“ 

Der Eigentümerverband Haus und Grund ist besorgt: „Auch in unseren Vereinen kommt es vermehrt zu Anfragen mit Blick auf die steigenden Energiepreise – etwa zu der Frage, wann Vorauszahlungen angepasst werden können.“ 

Aus Kreisen des Mieterbundes heißt es: „Teilweise müssen Single- und Familien-Haushalte mit einer Nachzahlung in dreistelliger Höhe rechnen.“ Jutta Hartmann vom Mieterbund denkt daran, die Heizkosten zumindest temporär dem Vermieter aufzubürden: „Vermieter haben keinen Anspruch darauf, unterjährig höhere Vorauszahlungen zu verlangen. Einen Anspruch auf die Zahlung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen hat der Vermieter nur nach Abrechnungslegung.“ 

Konrad Adenauer, der Präsident von Haus und Grund Rheinland-Westfalen, warnte schon vor zwei Jahren: „Vermieter müssten dann mit für die Heizkosten der Mieter aufkommen, obwohl sie darauf wenig Einfluss haben. Schließlich entscheidet der Mieter, wie weit er die Heizung aufdreht und ob er sorgsam lüftet oder zum Fenster hinaus heizt.“ Hier kündigt sich ein juristischer Streitfall an. Daher ist es gut denkbar, dass diese Fragen mit zeitlicher Verzögerung erst vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden werden.