In knapp vier Monaten soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung vollständig auf Ölimporte aus Russland verzichten. Bereits im Mai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine sogenannte Taskforce gebildet, die klären soll, wie der Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt nach dem Jahreswechsel aufrechterhalten werden kann. Die Raffinerie in der Uckermark wird bislang über die Druschba-Pipeline fast vollständig mit russischem Öl versorgt.
Brandenburgs Ministerin der Finanzen und Europa, Katrin Lange, hat nun allerdings im Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) starke Zweifel vorgebracht, ob bis Dezember noch ein gleichwertiger Ersatz für die russischen Öllieferungen gefunden wird. Zugleich stellte die SPD-Ministerin auch die Wirksamkeit der Sanktionen in Frage: „Sanktionen hatten immer das politische Ziel, eine Änderung der russischen Haltung zu erreichen“, so Lange, „und davon ist ja überhaupt nichts zu sehen – übrigens seit 2014 nicht.“ Bereits Anfang August hatte Lange im Deutschlandfunk mit Blick auf den deutschen Ausstieg aus russischem Pipeline-Öl gemahnt: „Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden.“
„Schwedt muss am Netz bleiben“
In der rot-schwarz-grünen Koalition lösten die Äußerungen Langes sehr verschiedene Reaktionen aus. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann erinnerte daran, dass die Ministerin als Vertreterin Brandenburgs selbst Teil von Habecks Taskforce sei und deshalb auch in der Verantwortung stehe, Lösungen für Schwedt zu entwickeln. Langes Äußerungen wertete der CDU-Fraktionschef als Beleg, „dass es offensichtlich keine Fortschritte gibt“. Sollte das so bleiben, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seinem einseitig erklärten Embargo für russisches Pipeline-Öl abrücken: „Schwedt muss am Netz bleiben“, so Redmann.
Scharfe Kritik an Langes Aussagen kommt dagegen von den ebenfalls in Potsdam mitregierenden Grünen: Deren Fraktionschef im Landtag, Benjamin Raschke, appellierte: „Die Ukraine verdient unsere Solidarität, das gilt für uns alle.“ Aus Sicht des Grünen braucht es in diesem Konflikt „Standvermögen und keinen kurzfristigen Aktionismus“.
Problem: „Es gab keinen Plan B“
Mit dem Scheitern der bisherigen Bemühungen, Ersatz für das russische Pipeline-Öl zu finden, scheint sich jedoch der Entschluss der Bundesregierung, auf eine Sonderregelung zu verzichten, immer mehr als ein kurzsichtiger Aktionismus herauszustellen. Im Streit um ein Öl-Embargo hatten sich die EU-Staaten im Mai auf Druck Ungarns auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht einen Verzicht auf russische Öl-Lieferungen über den Seeweg vor. Ölimporte per Pipeline, wie etwa im Fall von Schwedt, sind dagegen weiter möglich.
Neben Ungarn haben auch die Slowakei und Tschechien erklärt, diese Möglichkeit nutzen zu wollen. Die Bundesregierung teilte dagegen ihren Verzicht auf die Ausnahmeregelung mit. Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen zum Jahresende die russischen Öllieferungen nach Deutschland ganz beendet werden.
Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Lange bezeichnete diese Entscheidung in ihrem „PNN“-Interview nun als einen „deutschen Alleingang, der ohne irgendeine Folgenabschätzung beschlossen wurde. Es gab keinen Plan B. Und das ist jetzt das Problem“.
