Für die meisten Deutschen mag der Vorwurf mit Blick auf ihre eigene Geschichte erstaunlich klingen: Die Bundesrepublik auf dem Weg in einen neuen Sozialismus? Was für Unfug!

 Natürlich hat das Deutschland von heute nichts mit dem gescheiterten 

„realexistierenden Sozialismus“ der DDR – und auch nicht mit dem „nationalen Sozialismus“ des „Dritten Reichs“ – gemein. Weder regiert hier eine diktatorische Einheitspartei, noch gibt es eine Planwirtschaft. Und bis auf wenige Ausnahmen gibt es eine sehr weitgehende Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. 

Und doch vollziehen sich seit Jahren Entwicklungen, die in eine bedenkliche Richtung zeigen. So gibt es zwar keine alles bestimmende Einheitspartei, doch wird auf zahlreichen Themenfeldern der akzeptierte Diskussionsrahmen stetig enger. Wird zum Beispiel über die Ursachen des Klimawandels ergebnisoffen diskutiert? Oder über die Notwendigkeit der „Euro-Rettungspolitik“? Oder über die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung? Nein! Vielmehr wird jede Debatte dazu mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ oder eine vermeintliche Alternativlosigkeit oder eine höhere Moral unterbunden. 

Auch Teile der Wirtschaft sind schon lange nicht mehr frei in ihren Entscheidungen. In einer ordnungspolitisch geregelten Marktwirtschaft legt zum Beispiel der Staat lediglich fest, welche Abgaswerte ein Auto haben darf. Wie die Hersteller diese erreichen, ist Sache der Ingenieure. Im Deutschland des 21. Jahrhunderts meint der Staat jedoch, das Ende des Dieselantriebs und den Umstieg auf Elektroautos vorschreiben zu können. Das ist klassische Planwirtschaft.

Die Anmaßung mancher Politiker geht sogar soweit, laut darüber nachzudenken, wieviel Wohnraum für die Deutschen ausreicht und wieviel sie dafür maximal bezahlen sollen. Auch das ist klassisches sozialistisches Denken. 

Wohin es führt, wenn der Staat alles an sich reißt, hat das Ende der DDR 1989 gezeigt. Nach dem Zusammenbruch durften die Bürger wieder in Eigeninitiative den Karren aus dem Dreck ziehen.