16.04.2024

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Folge 35-22 vom 02. September 2022 / Stimmen zur Zeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-22 vom 02. September 2022

Stimmen zur Zeit

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post begründet in einem Brief seinen Parteiaustritt. Der 41-Jährige war 18 Jahre lang SPD-Mitglied:

„Früher setzte sich die Münchner SPD selbstverständlich für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen ein. Heute feiert man stolz, dass sie für diese Gruppe die Parkgebühren um mehrere hundert Prozent verteuert hat ... Dies alles lässt mich zu dem Ergebnis bzw. der Einschätzung kommen, dass die SPD für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr ist, der politische Niedergang gerade der Münchner SPD nicht mehr umkehrbar ist und ich persönlich in einer solchen Partei auch kein Mitglied mehr sein kann.“





Matthias Iken untersucht im „Hamburger Abendblatt“ (27. August), wie Deutschland sich in der Energiedebatte so gründlich verirren konnte, und warum so viele Leute selbst jetzt noch nicht aus ihrem Irrtum herausfinden:

„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Doch vielen ist die richtige Haltung, die jede Suche erspart, wichtiger als die Suche nach der richtigen Lösung. Sie haben Position bezogen, ohne sich die Mühe zu machen, die politische Landschaft zu durchstreifen. Hier könnte sich rächen, dass das moderne Bildungsideal Bewerten und einordnen wichtiger findet als Wissen. Die Energiedebatte zeigte: Viele haben keine Ahnung, aber eine sehr klare Meinung.“





Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt wendet sich im Gespräch mit der „Welt“ (29. August) gegen die Vorverurteilung regierungskritischer Demonstranten:

„Im Übrigen ist die Teilnahme an Demonstrationen hierzulande ein Grundrecht. Dessen Gebrauch verlangt keineswegs, dass man sich zunächst einmal zum Grundgesetz bekennt. Verfassungstreue wird vielmehr bis zum Erweis des Gegenteils unterstellt.“





Werner Marnette, früherer Chef von Aurubis, einer der größten Kupferhütten Europas, und später kurzzeitig CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, platzte bei „Hart aber fair“ (29. August, ARD) angesichts grüner Zukunftsversprechen über die „Erneuerbaren“ der Kragen:

„Wir müssen doch jetzt aktiv werden. Wir müssen die Kohle hochfahren, wir müssen die Kernkraft hochfahren. Herrgott noch mal, das hat doch mit Ideologie nichts zu tun! Ich garantiere Ihnen, wir stehen vor einem Millionenverlust von Arbeitsplätzen.“





Wort der Woche

„Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.“

Dirk Wiese, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, in der „Bild am Sonntag“ vom 28. August