Noch im März hatte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), anlässlich einer Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag erklärt, wie die innere Sicherheit in Deutschland mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen gestärkt werden soll.

Ein vorliegender Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 sorgt nun beim Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) allerdings für „Entsetzen und völliges Unverständnis“. Insgesamt planen die Haushälter, den Etat des Bundesinnenministeriums um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken zu lassen. Dies würde auch die Mittel für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz betreffen. 

Konkret sieht der Entwurf vor, dass die Ausgaben im Katastrophenschutz von insgesamt rund 932 Millionen Euro im laufenden Jahr auf etwa 767 Millionen zurückgehen. Wie aus einer Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, sollen die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Vergleich zum Vorjahr um rund 158 Millionen Euro auf rund 386 Millionen Euro sinken. 

Mehr statt weniger Geld gefordert

Deutlich fällt auch der Rückgang beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus. Dieses soll kommendes Jahr im Vergleich zu diesem 112 Millionen Euro weniger erhalten. Vorgesehen sind für nächstes Jahr nämlich nur noch etwa 174 Millionen Euro. 

Die Kritik an der Finanzplanung der Haushaltspolitiker im Bundestag fiel dementsprechend scharf aus. Dirk Aschenbrenner, der Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes, erklärte in einer Pressemitteilung: „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen“.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands ergänzte: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.“ Beide Verbandschefs verwiesen bei ihrer Kritik an den Kürzungen auf die aktuellen Waldbrände, die Starkregenkatastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und die Asylkrise.

Verweis auf Katastrophenlagen

Scharfe Kritik an den Finanzplanungen für den Katastrophenschutz kommt auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Diese forderte statt einer Senkung der Mittel, eine Aufstockung. „Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Katastrophenschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen“, so der für den Bereich Feuerwehr zuständige Verdi-Sekretär Arno Dick. 

Laut dem Gewerkschafter sind die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz bereits heute nicht auskömmlich finanziert, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Laut Dick erfordern die Auswirkungen von Starkregen, Überschwemmungen, langer Trockenheit, großer Hitze und Waldbränden nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch entsprechende Ausstattung.