Auch nach dem Rücktritt der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) wegen Vorwürfen der Korruption und Verschwendung von Beitragsgeldern kommt die ARD nicht zur Ruhe. Mittlerweile sorgt der NDR, der zweitgrößte Sender im ARD-Verbund, ebenfalls für Schlagzeilen. Mehrere NDR-Mitarbeiter des Landesfunkhauses Kiel haben über einen „politischen Filter“ und die gezielte Verhinderung von kritischer Berichterstattung geklagt.
Konkreter Anlass ist ein Vorfall aus dem Frühjahr 2020, bei dem eine Abteilungsleiterin Druck auf zwei Journalisten ausgeübt haben soll, damit aus einem Beitrag ein Zitat des entlassenen Innenministers Hans-Joachim Grote mit scharfer Kritik an Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) entfernt wird. Das Onlinemagazin „Business Insider“ hat zudem Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Chefin des Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, erhoben. Laut dem Bericht sollen Rossbachs Ehemann und zwei Töchter der Funkhaus-Chefin vom NDR profitiert haben.
„So kann es nicht bleiben“
Im Fall des Rundfunks Berlin-Brandenburg ist der Verlust an Ansehen und Vertrauen inzwischen so groß, dass nun schon verschiedenste Zukunftsszenarien für den Sender diskutiert werden. Die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt präsentierte etwa den Vorschlag, den RBB mit dem MDR und Teilen des NDR zu einem neuen ostdeutschen Sender zusammenzulegen. In einem Diskussionspapier zu einer weitreichenden Rundfunkreform erklärte die Fraktion, der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich in einer „Akzeptanzkrise, die sich vor allem im Osten bemerkbar“ mache. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betonte, ihre Partei stehe weiterhin hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie fügte aber auch hinzu: „So, wie es ist, kann es nicht bleiben.“
Nach den Vorstellungen der sachsen-anhaltischen Linkspartei-Fraktion könnte durch den Wegfall von Verwaltungsstrukturen mehr Geld aus Rundfunkbeiträgen stärker ins Programm investiert werden, um die Berichterstattung in den Regionen der neuen Bundesländer zu fördern. Die Umsetzung des Plans, rbb, MDR und Teile des NDR zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die östlichen Bundesländer zusammenzulegen, könnte sich indes als extrem schwierig herausstellen.
Zustimmen müssten nämlich die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, und Mecklenburg-Vorpommern. Gleiches gilt für die Idee, den rbb aufzulösen und auf MDR und NDR aufzuteilen. Über solche Gedankenspiele berichtete unlängst das „Handelsblatt“. Laut dem Bericht könnte der MDR die Zuständigkeit für Brandenburg übernehmen, die Versorgung für Berlin würde wiederum in die Zuständigkeit des NDR fallen. Vom eigentlichen Programm des rbb würden möglicherweise nur noch die abendlichen Nachrichtensendungen „Brandenburg aktuell“ und die Berliner „Abendschau“ übrigbleiben.
Stefan Förster, fachpolitischer Sprecher für Medien in der Berliner FDP-Rathausfraktion, bezeichnete ein gemeinsames drittes Programm mit NDR oder MDR als eine Möglichkeit, „viel Geld“ zu sparen. Von anderen Parteien kamen allerdings vorwiegend skeptische Töne. Die SPD-Politikerin Melanie Kühnemann-Grunow erklärte gegenüber der „BZ“, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg mit 6,2 Millionen Einwohnern benötige „dringend einen eigenen öffentlich-rechtlichen Sender“. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kappek gebrauchte im Zusammenhang mit den Plänen sogar das Wort „absurd“.
Von Grund auf neugestalten
Auch Ronald Gläser, Medienexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte den Aufspaltungsplänen eine Absage: „Der rbb als Ost-West-Anstalt ist wichtig für das Zusammenwachsen.“ Gläser fordert allerdings massive Sparanstrengungen beim rbb: „Stellen kürzen und alles verschlanken.“ Inzwischen steht allerdings ein Vorschlag im Raum, der auf das genaue Gegenteil zu den Fusionsideen für immer größere Sendeanstalten abzielt.
Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, sagte zur PAZ: „Wir müssen auch über eine Entflechtung des rbb und eine Wiederbelebung des ORB nachdenken. Das erscheint mir weit sinnvoller als etwa eine Fusion des rbb mit dem MDR. Denn die Anstalten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) müssen schlanker, aber nicht noch fetter werden.“
Aus Sicht von Berndt zeigen die aktuellen Fälle beim MDR und NDR, dass der ganze ÖRR in Deutschland durchleuchtet und von Grund auf neugestaltet werden müsse. Ob er mit einem Zehntel der bisherigen Gebühren und/oder teilweise oder komplett über ein Abo-System weitergeführt werden sollte, kann derzeit offengelassen werden, so der Chef der größten Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag.
Die Idee zur Wiederbelebung des ORB für Brandenburg würde für Berlin die Chance bringen, an die Tradition des früheren Sender Freies Berlin (SFB) anzuknüpfen, und einen stark auf die Hauptstadtbedürfnisse abgestimmten Sender zu erhalten.
