Petra Kahlfeldt ist Berlins Senatsbaudirektorin und untersteht damit inhaltlich und disziplinarrechtlich dem Bausenator Andreas Geisel (SPD). Als Beamtin unterliegt sie zudem dem „Mäßigungsgebot“ nach dem Bundesbeamtengesetz, das analog auch auf Länderebene Anwendung findet. Sie wird dieser Tage in den Medien damit zitiert, dass sie „überdimensionierte“ Straßen zurückbauen will. Auch Parkplätze will sie reduzieren.: „Der Umbau ist nötig, um Berlin in eine nachhaltige Zukunft zu führen.“ 

Der Spittelmarkt in Berlin-Mitte ist immerhin eine Landesangelegenheit, die Parkplätze dort sind es auch. Die von Kahlfeldt überdies geforderten Rückbauten der Autobahnen A 100 und A 103 fallen jedoch gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Autobahnen unterstehen nämlich dem Bund und hier dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Der lässt gerade unter dem Gezeter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch den Abschnitt 17 der Bundesautobahn A 100 bauen. 

Als Beamtin des höheren Dienstes sollte Kahlfeldt um ihre Zuständigkeiten wissen. Ihr zuständiger Senator sollte sie wegen ihrer verbalen Eigenmächtigkeiten beamtenrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Es sei denn, Kahlfeldt sollte – was wir nicht wissen – im Auftrag ihres Senators ihre Wortspenden abgegeben haben. 

Es gibt rund 1,5 Millionen Berliner mit eigenem Auto. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellte im Wahlkampf noch klar: „Nur die Tatsache, dass man Straßen sperrt oder Parkflächen nicht mehr zur Verfügung stellt, führt ja nicht dazu, dass es automatisch weniger wird.“ Höchste Zeit also, Kahlfeldt aus dem Dienst zu entfernen – oder zumindest deutlich auf die Grenzen ihrer Zuständigkeiten hinzuweisen.