Klimakleber: Mildes Urteil
Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat in 66 Fällen überraschend milde Geldstrafe gegen mehrere Autobahnblockierer verhängt. Die „Heranwachsenden“ erhielten jeweils Geldstrafe über 30 Tagessätze zu je 15 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte auch Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beantragt. Der ebenfalls in Frage kommende Paragraph 315b des Strafgesetzbuches („Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“) ließ die Staatsanwaltschaft fallen. In dem Paragraphen heißt es in Absatz 4 „Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Mitglieder der „Letzten Generation“ sammelten für ihre „Aktivisten“ Spenden. Bislang gingen laut deren Internetseite rund 16.700 Euro ein. Insgesamt liegen inzwischen 114 entsprechende Verfahren (Stand: 22. August) bei Gericht vor. Zusätzlich beschäftigt sich die Polizei mit Gebührenbescheiden für das Ablösen angeklebter „Aktivisten“. F.B.
