„Schwarze Listen“ mit den Namen von Kritikern, Gegnern oder ganz einfach unliebsamen Personen sind für Staaten offenbar bis heute ein unverzichtbares Herrschaftsinstrument. Wie im Mai bekannt wurde, hat der Kreml eine Einreiseverbotsliste erstellt, auf der mehrere Hunderte Personen aus westlichen Ländern stehen. Zu den „unerwünschten Personen“ gehören auch Deutsche, darunter der CSU-Politiker Bernd Posselt oder die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms. Ganz frisch den Zorn des Kremls auf sich gezogen haben nun die US-Schauspieler Ben Stiller und Sean Penn. Beide Hollywoodprominente hatten sich mit der ukrainischen Regierung solidarisch erklärt. Allerdings kursieren auch in Kiew, zum Teil schon seit 2014, diverse Feindeslisten.

Als politisch besonders heikel muss eine im Juli im Internet veröffentliche Aufstellung des „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ von Personen gelten, die aus Sicht Kiews russische Propaganda verbreiten. Zu den 70 Personen, die aufgeführt wurden, zählt neben dem ehemaligen slowakischen Regierungschef Robert Fico und Marine Le Pen aus Frankreich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Angebunden ist das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ an den Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Damit handelt es sich um eine Institution unter der Kontrolle des Staates. Das öffentliche Kursieren solcher „schwarzen Listen“, inklusive persönlicher Daten und Fotos, stellt die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und damit auch die EU-Reife des Landes ernsthaft in Frage. Mittlerweile sind aber auch schon Personen wie die Russin Daria Dugina, der frühere ukrainische Abgeordnete Olexij Kowaljow und der pro-russischen Regionalverwalter Ivan Sushko Opfer von Sprengstoffanschlägen geworden (siehe Seite 6). Alle drei Opfer standen auf Listen von „Feinden der Ukraine“. Mit den Attentaten wurde die Linie überschritten, die eine mitunter auch scharf geführte politische Auseinandersetzung vom Terrorismus trennt.