30.04.2024

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Folge 36-22 vom 09. September 2022 / Die zweite Thatcher?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-22 vom 09. September 2022

Die zweite Thatcher?
Claudia Hansen

In Großbritannien beginnt die Regierung von Liz Truss die Arbeit. Sie steht vor einem Berg von Problemen. Hohe Inflation, explodierende Energiepreise, eine Streikwelle der Gewerkschaften, vermutlich bald eine Rezession – all das wird Truss den Start als Premier des Vereinigten Königreichs belasten. 

Die 47-Jährige ist der dritte weibliche Premierminister in der Downing Street, ihr erklärtes Vorbild ist die erste: Margaret Thatcher. Unter Verweis auf die Rezepte der Eisernen Lady will sie die Steuern senken und die Wirtschaft deregulieren. Das linke Magazin „The New Statesman“ fürchtet schon „die rechteste Regierung unserer Lebenszeit“, weil eine Gruppe von Konservativen ins Kabinett von Truss kommt, die weit entfernt sind von Labours Ideen. Truss steht tatsächlich etwas rechts von Johnson, der Hassfigur der EU-Linken.

Diese Konservativen wollen niedrigere Steuern, sind erklärte Brexit-Hardliner, streben einen schlanken, aber starken Staat an. Truss wird mit Brüssel vermutlich bald wieder Konflikte über das Nordirland-Brexit-Protokoll ausfechten. Sie wird die Linken in Rage bringen durch den Versuch, illegale Immigranten am Ärmelkanal abzufangen und nach Ruanda abzuschieben. Die Ex-Außenministerin wird weiterhin eine harte Linie gegen Russland verfolgen und die Ukraine mit Waffen und Diplomatie unterstützten. Schon Monate vor dem Ukrainekrieg ließ sie sich in einem Panzer in Estland fotografieren, was an Thatchers berühmtes Bild im Kalten Krieg erinnerte. 

Mit einem solchen Image und besonders dem Versprechen auf Steuersenkungen hat Truss die Parteibasis für sich gewonnen. Aber die Umstände sind verteufelt schwierig. Truss hat nur zwei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl, um eine Wende für die Konservative Partei einzuleiten.