Wer im Südwesten Deutschlands in einen Zug einsteigt, um mit dem TGV die französische Hauptstadt Paris zu besuchen, der darf nach dem Erreichen der Grenze des Nachbarlands künftig die FFP2-Maske ablegen. Denn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt.
Der Leiter der zuständigen Gesundheitsbehörde hat sich in den vergangenen Tagen sogar für die harten Lockdown-Maßnahmen entschuldigt und erklärt, man habe „die Gesundheit über die Menschlichkeit“ gestellt. Nun, nachdem der nationale Gesundheitsnotstand offiziell aufgehoben wurde, kann die Regierung allein keine weiteren Anti-Corona-Maßnahmen verabschieden. Dafür benötigte Macron künftig die Mehrheit im Parlament – und die hat er nicht.
Zudem hat der Präsident andere, größere Baustellen, seit er bei den vergangenen Parlamentswahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlor. Die Verabschiedung des neuen Haushalts? Ungewiss. Die konservativen Republikaner, die bisher einige Male mit Macrons Partei abgestimmt haben, winkten bereits ab. Um einen öffentlichen Stillstand bei den Finanzen zu vermeiden, bietet die französische Verfassung zwar die Möglichkeit, einen Nothaushalt zu verabschieden, doch Kommunisten und Linkspopulisten haben bereits einen „heißen Herbst“ für diesen Fall angekündigt. Wortführer Jean-Luc Mélenchon, Chef des Linksbündnisses Nupes, plant Massendemonstrationen und Streiks, mit denen mittlerweile 68 Prozent der Franzosen rechnen.
RN gibt sich kooperationsbereit
Macron hatte unlängst seine Landsleute auf harte Zeiten eingeschworen und „das Ende des Überflusses“ verkündet. Die Arbeitslosenhilfe soll künftig an die Konjunktur gekoppelt werden. Dagegen laufen nicht nur die Linken Sturm. Marine Le Pen, strahlende Siegerin der Parlamentswahlen vom Juni, als ihre Partei fast 90 Direktmandate erringen konnte, erklärte bereits, sie habe kein Problem, ihren Anhängern eine Teilnahme an den geplanten Demos zu empfehlen.
Die Fraktionsvorsitzende der Rechtspartei Rassemblement National (RN) genießt ihre neue Rolle. Plötzlich ist sie eine angesehene Person des politischen Frankreichs. Knapp zwei Jahre lang trommelte Le Pen mit ihren Truppen gegen die Corona-Maßnahmen. Dass Macron nun das Ende der Pandemie verkündete, werten Beobachter auch als Entgegenkommen gegenüber der erstarkten Le Pen. Denn die fährt zweigleisig. Zwar äußerte sie sich ebenfalls kritisch zu den Reformplänen des Präsidenten, aber nicht in der Radikalität wie Mélenchon. Und während dieser auf eine Radikal-Opposition setzt, deutete Le Pen an, in gewissen Punkten im Parlament mit der Partei des Präsidenten zu stimmen.
Viel zu verlieren hat Macron ohnehin nicht mehr, eine erneute Wiederwahl sieht die Verfassung nicht vor. In seiner Partei, die nach wie vor kaum mehr als ein Fanklub des Präsidenten ist, gibt es niemanden, der seine Nachfolge wird antreten können. Konservative und Sozialisten sind zerstritten, Polit-Rabauke Mélenchon ist in fünf Jahren bereits 76. Da bietet es sich für Le Pen an, sich bereits jetzt als Staatsfrau von Format zu inszenieren.
