16.07.2024

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Folge 37-22 vom 16. September 2022 / Demokratie / Linke Volksbegehren stoßen auf wenig Resonanz / Initiative für Grundeinkommen bereits gescheitert – Klima-Begehren kommt nicht recht voran

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-22 vom 16. September 2022

Demokratie
Linke Volksbegehren stoßen auf wenig Resonanz
Initiative für Grundeinkommen bereits gescheitert – Klima-Begehren kommt nicht recht voran
Frank Bücker

Das Volksbegehren „Grundeinkommen“ ist in Berlin deutlich gescheitert. Gut 2,4 Millionen stimmberechtigte Berliner gibt es. Die Initiative benötigte 175.000 gültige Unterschriften. Als am Nachmittag des 17. August erst rund 78.000 Unterschriften zusammengekommen waren, zahlten die Organisatoren ihren Helfern 42 Euro für zwei bis vier Stunden Unterstützungsarbeit, um bis zum Stichtag, den 5. September, doch noch die fehlenden Unterschriften zusammen zu bringen. 

Die linke „taz“ erklärt das so: „Seit Anfang August bezahlt die Initiative Volksentscheid Grundeinkommen ihre Sammler*innen.“ Das entspreche dem „sozialen Gleichheitsgedanken des Volksentscheids“. Von den Aktivisten hört man: „Umsonst zu arbeiten setzt schließlich voraus, einen finanziellen Puffer zu haben.“ Dennoch kam man schließlich nur auf 125.000 Unterschriften. Bei der Überprüfung bei den Bezirksämtern stellte sich zudem heraus, dass 20 bis 25 Prozent davon ungültig waren. Minderjährige, nichtdeutsche Berlinbewohner oder auch Leute, die mit ausgedachten Namen und Anschriften ihren Unmut über die Belästigung durch die Aktivisten zeigen wollten, führten dazu, dass offenbar nicht einmal 100.000 wahlberechtigte Berliner das Anliegen unterstützen. 

Die Tierschutzpartei (mit 2,2 Prozent Stimmenanteil erhält sie sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung) hatte mit Großflächenplakaten die Aktion unterstützt. Dennoch ist die Frage interessant, woher die Aktivisten das Geld für die zahllosen übrigen Plakate bekamen, mit denen die ganze Stadt zugepflastert war. Und wer das Honorar bezahlte, das den Unterschriftensammlern ab dem 17. August ausgezahlt wurde. 

Initiatoren sind enttäuscht

Das zweite Volksbegehren mit dem Titel „Berlin 2030 klimaneutral“ hat noch bis zum 14. November Zeit, die erforderlichen 171.000 zu sammeln. Auch hier beklagen die Initiatoren die mangelnde Bereitschaft der stimmberechtigten Bürger, ihr Anliegen zu unterstützen. Dabei stehen nach eigenen Angaben 26 Organisationen, darunter die Berliner Zweige von Fridays for Future, Grüne Jugend und Naturfreunde, German Zero, Bürgerenergie Berlin oder auch die ökologische Suchmaschine Ecosia, dem Vorhaben unterstützend zur Seite. Die Initiatoren verweisen darauf, dass der von ihnen ausgeübte „gesellschaftliche Druck“ das Berliner Abgeordnetenhaus bereits veranlasst habe, eine „Klimakrise“ auszurufen. Jessamine Davis von der Initiative Klimaneustart macht einen falschen Informationsstand der Bürger für den drohenden Misserfolg des Volksbegehrens verantwortlich: „Wenn den Bürger:innen wirklich klar kommuniziert wird, was die Folgen der Klimakrise bedeuten, und sie an den Lösungen beteiligt werden, befürworten sie die nötigen Maßnahmen für rasche Klimaneutralität.“ Auf der Straße klingt das dann so: „Wir wollen die Politik verändern. Damit das mit dem Klimawandel nicht so schlimm wird!“