16.07.2024

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Folge 37-22 vom 16. September 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-22 vom 16. September 2022

Meldungen

Richter-Klage angekündigt

Brüssel – Vier europäische Vereinigungen von Richtern haben angekündigt, vor einem Gericht der Europäischen Union die Rücknahme der jüngsten EU-Entscheidung zugunsten Polens einklagen zu wollen. Hintergrund ist die Freigabe von Fördergeldern durch die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Länder im Juni. Bei den Mitteln geht es um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen für Polen. Die vier Richtervereinigungen begründeten ihre angekündigte Klage damit, dass im Ringen um die Unabhängigkeit ihrer polnischen Kollegen die in Warschau angestoßene Justizreform nicht weit genug gehe. Aus Sicht der Richtervereinigungen missachtet die Justizreform in Polen zudem einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Die Richtervereinigungen erklärten, ihre Klage werde nicht unmittelbar zur Folge haben, dass die Genehmigung ausgehebelt werde.N.H.





„Unrecht begleichen“

Warschau/Posen – Mit Blick auf Reparationsforderungen der polnischen Regierung haben Polens katholischen Bischöfe erklärt, es gebe keinen Widerspruch zwischen Vergebung und Gerechtigkeit. In einer Erklärung zum „Bericht über die Verluste, die Polen infolge der deutschen Aggression und Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 erlitten hat“ betonen die Bischöfe, weder beseitige noch verringere die Vergebung die Forderung nach Wiedergutmachung, „die wesentlich zur Gerechtigkeit gehört“. Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, der Posener Erzbischof Stanisław Gądecki, sagte: „Die staatlichen Institutionen sind aufgerufen, über die praktischen Formen der Wiederherstellung des Rechts zu entscheiden.“ Unter Verweis auf eine Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum Weltfriedenstag 1997 erklärte Gądecki: „Das begangene Unrecht muss anerkannt und so weit wie möglich wiedergutgemacht werden.“N.H.





EU erschwert Einreise

Brüssel – Für russische Bürger ist es seit dem 12. September schwieriger geworden, in den Schengenraum einzureisen. Hintergrund ist der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten, das 2007 mit Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe auszusetzen. Als Folge steigen für russische Bürger Aufwand und Preis für ein Schengenvisum. Marie Dumoulin von der paneuropäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) hatte im August in einem Artikel gewarnt, das Verhindern von Reisen russischer Bürger in die EU würde lediglich dazu führen, dass andere Reiseziele angesteuert würden. Dumoulin bezeichnete die Vorstellung, Reisebeschränkungen für russische Bürger würden die Politik des Kreml beeinflussen, als Wunschdenken. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bislang keine Einreisebeschränkungen für russische Touristen erlassen. N.H.