16.07.2024

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Folge 37-22 vom 16. September 2022 / Energiewende / Subventionsmissbrauch bei E-Autos / Vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierte Elektroautomobile werden im großen Stil exportiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-22 vom 16. September 2022

Energiewende
Subventionsmissbrauch bei E-Autos
Vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierte Elektroautomobile werden im großen Stil exportiert
Wolfgang Kaufmann

Der Bundesregierung ist es auch bei der Förderung der Elektromobilität gelungen, durch unbedacht gewährte Subventionen Fehlanreize zu setzen und damit dem deutschen Steuerzahler Schaden zuzufügen. Das ergibt sich aus aufschlussreichen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Zahl der Elektro-Pkw: Von den in den letzten zehn Jahren zugelassenen 890.000 Fahrzeugen dieser Art waren zum 1. Juli dieses Jahres nur noch 756.517 in Deutschland gemeldet. Die Differenz von mehr als 133.000 E-Autos – also immerhin fast einem Sechstel des ursprünglichen Bestandes – erklärt das dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstehende KBA „durch Unfälle oder Stilllegungen“. Doch das ist mehr als unglaubwürdig, da die meisten Wagen noch nicht sehr alt sind und es auch keinerlei statistische Belege für überhöhte Unfallzahlen gibt.

Sehr viel wahrscheinlicher dürfte es sein, dass nicht wenige E-Auto-Käufer und -Händler das bestehende Subventionssystem ausnutzen, um Profit zu machen. Denn die bis zu 9000 Euro Förderung, zu denen der Staat garantiert 6000 Euro beisteuert, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn das Fahrzeug nach einem halben Jahr den Besitzer wechselt und ins Ausland verschwindet. Dort wiederum gibt es zumeist keine Prämien für den Erwerb von neuen Elektro-Pkw, sondern es werden stattdessen Luxus-Steuern fällig, die im benachbarten Dänemark im Falle von Tesla-Fahrzeugen sogar die Listenpreise übersteigen. Deshalb ist der „Schwund“ bei den Wagen aus dem Hause Musk in Deutschland auch besonders groß. Wie der 

Direktor des Forschungsinstituts Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, mitteilte, wurden bis Juli 2022 rund 98.000 Teslas in der Bundesrepublik zugelassen. Der tatsächliche Fahrzeugbestand lag jedoch zum gleichen Zeitpunkt bei knapp 77.000. „Das bedeutet, dass fast jeder vierte Tesla, der in Deutschland erstmals zugelassen wurde, den Markt wieder verlassen hat“, so Bratzel.

Zu diesem Geschäftsmodell konstatierte ein anderer Experte, Matthias Schmidt von Schmidt Automotive Research in Berlin: „Der Verlierer ist der deutsche Steuerzahler, der indirekt saubere Luft in Städten außerhalb Deutschlands subventioniert und nicht in Deutschland selbst.“ Nach Berechnungen des CAM kosten die legalen Tricks der Autohändler und E-Fahrzeugbesitzer in der Bundesrepublik den Staat hierzulande dreistellige Millionensummen. Doch das Bundeswirtschaftsministerium reagierte darauf bislang nur mit der empört-hilflosen Klage: „Es ist nicht im Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland verkauft werden.“ Dabei gäbe es durchaus effektive Möglichkeiten, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Dazu gehört insbesondere die Verlängerung der Haltefrist von sechs Monaten auf mehrere Jahre. Doch das Habeck-Ministerium erwägt lediglich die Möglichkeit einer Verdoppelung auf zwölf Monate, weil der Wertverlust der Fahrzeuge dann angeblich schon ausreichend hoch sei.