Zurückhaltende EVP-Reaktion

Brüssel/Straßburg – Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament reagiert zurückhaltend auf einen Entschließungsentwurf der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, in dem die Forderung zur Zahlung von deutschen Kriegsreparationen an Polen enthalten ist. Pedro Lopez de Pablo, der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion sagte dem Onlinejournal „Euractiv“, bisher hätten die Aufrufe der Warschauer Regierung zu diesem Thema in Berlin keine Emotionen ausgelöst. Der spanische EVP-Abgeordnete bezeichnete es auch als „irgendwie widersprüchlich, dass die Warschauer Regierung versucht, das Europaparlament dafür zu nutzen, wenn sie ihre Zeit damit verbringt, das politische Gewicht der Institution jedes Mal zu untergraben, wenn das Plenum eine Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Polen verabschiedet“.N.H.

Minister Polens droht mit Asien

Warschau – Der polnische Kulturminister Piotr Gliński hat angekündigt, Polen werde sich anderweitig nach Kreditgebern umschauen, sollte Brüssel weiterhin die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds blockieren. Der Politiker der Regierungspartei PiS sagte, der Wiederaufbaufonds „ist eine riesige Kreditaufnahme. Wenn er also aus eindeutig politischen Gründen blockiert wurde, sollten wir in Erwägung ziehen, uns Geld aus einer anderen Quelle zu leihen“, womit er Asien meint. Aus Sicht von Gliński stellt die Blockierung der Zahlungen für Polen durch die EU-Kommission „eine primitive, unverhohlene Erpressung“ dar, „die darauf abzielt, einen Machtwechsel in dem Land zu erzwingen“. Im Wiederaufbaufonds der EU sind für Polen insgesamt 35 Milliarden Euro vorgesehen.N.H.

Größter WHO-Geldgeber

Berlin/Genf – Während der ersten beiden Corona-Jahre ist die Bundesrepublik zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geworden. Die deutschen Gesamtbeiträge stiegen von 359 Millionen US-Dollar im Zweijahres-Zeitraum 2018/19 auf 1,268 Milliarden im Zeitraum 2020/21. Mit 751 Millionen Dollar 2020/21 steht der vormalige Hauptsponsor der WHO, die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, nur noch an zweiter Stelle. Erst auf Platz 3 rangierten mit 693 Millionen Dollar die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Zahlungen beim Amtsantritt von Präsident Joe Biden wieder aufnahmen, nachdem dessen Vorgänger Donald Trump die Finanzierung der WHO eingestellt hatte. Anschließend kommen Großbritannien mit 487 Millionen Dollar, die Europäische Kommission mit 466 Millionen, an denen die Bundesrepublik ja auch nicht unwesentlich beteiligt ist, die globale Impfallianz Gavi mit 432 Millionen und Japan mit 218 Millionen. Was die Zukunft angeht, will die Bundesrepublik die Förderung in ähnlicher Höhe fortsetzen.W.K.