25.04.2024

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Folge 38-22 vom 23. September 2022 / Porträt / Bürgerliches Kämpferherz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-22 vom 23. September 2022

Porträt
Bürgerliches Kämpferherz
H. Tews

Den Schwedendemokraten ging es ähnlich wie der AfD: Sie galten als parlamentarische Schmuddelkinder, mit denen in der Politik keiner spielen wollte. Doch wenn die Not und der Ehrgeiz, an die Macht zu kommen, am größten sind, erfolgt ein Umdenken. Plötzlich ist die Partei der Schwedendemokraten umworben. 

So ist nach den Wahlen zum schwedischen Reichstag Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei entschlossen, Ministerpräsident seines Landes zu werden. Das gelingt aber nur in einer Koalition mit den Schwedendemokraten, die mit satten Stimmengewinnen der eigentliche Wahlsieger sind. Hinter den Sozialdemokraten lagen sie auf Platz zwei. Da aber die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson keine erneute rot-grüne Minderheitsregierung bilden kann und will, hat sie bereits ihren Rücktritt erklärt.

Damit hat sie den Weg frei gemacht für Kristersson, der trotz Stimmverlusten und Platz drei bei den Wahlen eine bürgerliche Regierung mit den Schwedendemokraten und Liberalen bilden will. Das hatte er schon vor vier Jahren versucht, scheiterte aber damals noch daran, dass seine bürgerlichen Allianzpartner eine von den Schwedendemokraten unterstützte Minderheitsregierung ablehnten. Beim zweiten Anlauf soll es nun klappen.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor mehrerer Sachbücher mit finanzpolitischen Themen, der von 2010 bis 2014 Minister für soziale Sicherheit in der Regierung Fredrik Reinfeldt war, kann die Augen nicht vor den sozialen Missständen schließen, vor denen die Schwedendemokraten immer gewarnt haben. Vor allem die Ausländerkriminalität in Städten wie Göteborg, in denen manche Viertel zu Tabuzonen voller Gewalt für Polizei und Normalbürger geworden sind, muss Kristersson in den Griff bekommen, sollte er Regierungschef werden.

Dabei kann er hoffen, dass es für ihn nur bei Straßenkämpfen mit Ausländern bleibt. Denn nachdem die Vorgängerregierung für den NATO-Beitritt Schwedens gestimmt hat, wird Putin noch kritischer auf Schweden blicken.