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Folge 38-22 vom 23. September 2022 / Norwegen / Das Volk sagte vor 50 Jahren „Nei“ zur EU

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-22 vom 23. September 2022

Norwegen
Das Volk sagte vor 50 Jahren „Nei“ zur EU
Klaus Gröbig

Vor 50 Jahren, am 25. September 1972, erfuhr die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erstmals eine Abfuhr in einer Volksabstimmung. In einem Plebiszit lehnte die norwegische Bevölkerung einen Beitritt ihres Landes zur EWG mit über 53 Prozent ab. Die meisten politischen Parteien, die Gewerkschaften und auch die Arbeitgeberverbände hatten zuvor für eine Zustimmung geworben. 

Schon in den 1960er Jahren hatte Norwegens politische Klasse sich um einen Beitritt des Landes zur EWG bemüht, scheiterte aber am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Nach dessen Abdankung 1969 war dieses Hindernis beseitigt. Im darauffolgenden Jahr fasste das norwegische Parlament mit überwältigender Mehrheit den Beschluss, erneut einen Aufnahmeantrag an die EWG zu stellen. Es formierte sich allerdings ein derart großer gesellschaftlicher Widerstand, dass schließlich eine Volksabstimmung angesetzt wurde.

Obwohl das Ergebnis der Volksbefragung gegen den Willen der politischen Klasse des Landes um Ministerpräsident Trygve Bratteli als auch der Eurokraten in Brüssel ausfiel, wurde immer einmal wieder in europäischen Staaten die Bevölkerung zu EG-, EWG beziehungsweise EU-Themen gefragt. Am 2. Juni 1992 lehnte das dänische Volk den Vertrag von Maastricht ab. Ein gutes halbes Jahr später, am 6. Dezember 1992, bekundete die Schweizer Bevölkerung ihren Unwillen, der EWG beizutreten. 1994 unternahm die norwegische Regierung einen neuen Versuch, ihr Land in die EU zu führen und scheiterte erneut bei einer Volksabstimmung. Am 28. September 2000 lehnte eine Mehrheit der Dänen die Einführung des Euro ab. In einer neuen Volksabstimmung verweigerten 2001 die Schweizer erneut den Beitritt zur EU. Am 14. September 2003 lehnten 56,1 Prozent der Schweden die Einführung des Euro als Währung in ihrem Land ab. Am 7. Juni 2001 fiel der Vertrag von Nizza in Irland bei der Bevölkerung durch. Am 29. Mai 2005 lehnten die Franzosen den EU-Verfassungsvertrag ab. Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon von den Regierungen der EU abgeschlossen, der aber am 12. Juni 2008 von den Wählern in Irland abgelehnt wurde. 

Und am 23. Juni 2016 verlor die EU bei einer Volksabstimmung ihren zweitgrößten Nettozahler. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ist Großbritannien wieder uneingeschränkt souverän. Umfragen zeigen, dass auch die derzeitige norwegische Regierung bei dem Versuch eines EU-Beitritts nicht mit der Zustimmung ihrer Landsleute rechnen könnte.