28.03.2024

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Folge 39-22 vom 30. September 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-22 vom 30. September 2022

Meldungen

„Suum cuique“ wird bleiben

Berlin – Die Feldjäger, also die Militärpolizei der Bundeswehr, werden auch künftig den Wahlspruch „Suum cuique“ (Jedem das Seine) auf dem Verbandsabzeichen und der Barettmütze tragen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte in einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Mai gefordert, die Losung zu streichen, da er in seiner deutschen Übersetzung auch am Tor des KZ Buchenwald geprangt habe. Dieses Ansinnen hat das Bundesverteidigungsministerium nun zurückgewiesen. „Suum cuique“ wurzele tief in einer bis in die Antike zurückreichenden Rechtstradition, die Verwendung bei der Bundeswehr gehe auf den von König Friedrich I. von Preußen im Jahre 1701 gestifteten Schwarzen Adlerorden zurück. „Die Feldjägertruppe knüpft damit unmittelbar an die ehrenvolle preußische Überlieferung an“, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums. H.H.





Kliniken lassen Staat abblitzen

Berlin – Deutschlands Kliniken sind seit dem 17. September gesetzlich verpflichtet, regelmäßig tagesaktuelle Daten zur sogenannten Corona-Infektionslage zur Verfügung zu stellen. Sie weigern sich aber, dieser Forderung nachzukommen, obwohl bei Nichterfüllung ein Bußgeld von 25.000 Euro droht. Als Grund für den Widerstand gab die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, dass „Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen … vielfach komplett ausgeblendet“ worden seien und auch die „inhaltliche Definition“ der Angaben unbestimmt sei. Über den Kurznachrichtendienst Twitter vermeldet die DKG: „Die Digitalisierung verschlafen und trotzdem nach Daten rufen. Die Krankenhäuser sind nicht in der Lage, die von der Politik geforderten Corona-Daten zu liefern. Wir werden alle Kliniken unterstützen, die in der Folge von Sanktionen betroffen sind.“W.K.





Schon bei Siebenjährigen

Berlin – Die AG SPD-Queer Tempelhof-Schöneberg hat eine radikale Erweiterung des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ gefordert, mit dem die Ampelkoalition den Geschlechtswechsel ab der Vollendung des 14. Lebensjahres erleichtern will. Die SPD-AG wünscht, dass schon siebenjährige Kinder – und auch gegen den Willen ihrer Eltern – ihr Geschlecht und ihren Vornamen auf dem Standesamt wechseln können. Der entsprechende SPD-Kreisverband schloss sich dem Antrag an. Für Aufregung sorgte ein Bericht der „Bild“-Zeitung, dem zufolge im Vorstand der SPD-AG der Soziologe Rüdiger Lautmann sitzt, der unter Pädophilie-Verdacht steht. Sein Buch „Die Lust am Kind“ bezeichnete der „Spiegel“ als „Pädophilie verherrlichend“. Lautmann wies die Vorwürfe zurück. Unterstützung bekam der 86-jährige ehemalige Professor von der Pädophilenplattform „Krumme 13“.R.M.