28.03.2024

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Folge 39-22 vom 30. September 2022 / Wohnungsnot / Senat versucht die Bau-Wende / Eine konzertierte Kommission soll die Blockade beim Wohnungsbau brechen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-22 vom 30. September 2022

Wohnungsnot
Senat versucht die Bau-Wende
Eine konzertierte Kommission soll die Blockade beim Wohnungsbau brechen
Frank Bücker

In Berlin werden zu wenig Wohnungen gebaut. Obwohl der Senat immer wieder neue Zielzahlen veröffentlicht, werden diese Versprechungen nicht erreicht. Letztens sollten es 20.000 jedes Jahr sein. Nun hat die Landesregierung eine „Baukommission“ ernannt, die nach eigenem Bekunden den „Weg zum Bau von 10.000 neuen Wohnungen“ jährlich ebnen soll. 

Real sinkt die Anzahl der in Berlin genehmigten Bauanträge, daraus resultiert die ebenfalls sinkende Anzahl der fertiggestellten Wohnhäuser. Dem steht eine wachsende Bevölkerung gegenüber. Aus den vergangenen Jahren waren zwar immer mehr Asylbewerber-Anträge abgelehnt worden. Da Berlin aber nicht abschieben will, blieben die abgelehnten Bewerber trotzdem in der Stadt. Dann kamen noch Tausende Ukrainer hinzu. Wie groß ihre Zahl ist, weiß niemand. 

Damit wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich, doch das nötige Neubauvolumen wird weit verfehlt. Die Wohnungsverbände machen dafür ein baufeindliches Klima im Senat und in Teilen der Stadt sowie überlastete Ämter auf Bezirks- und Landesebene verantwortlich. Weitere Hemmnisse sind vielfältige Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist die neue Bauordnung, die unter anderem vorschreiben soll, dass alle Dächer mit einer Neigung von bis zu zehn Grad und neu bebaute Grundstücke zu mindestens 20 Prozent begrünt werden müssen. 

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) will die Verordnung immerhin noch nicht in den kommenden Monaten umsetzen, um die prekäre Lage am Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen.  Die Situation sei heute eine andere als 2021, als die Verordnung beschlossen worden sei, so der Senator. Unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) konstituierte sich zudem eine neue Kommission, die zunächst in den Bezirken Lichtenberg und Spandau Bauvorhaben durchgesetzt hat. 

Geisel sieht die Lösung der meisten Schwierigkeiten darin, dass nun ressortübergreifend Entscheidungen herbeigeführt werden. Der Bausenator klagt über mehrere Einzelfälle: „Drei Jahre ist dieses Vorhaben jetzt nicht bewegt worden wegen verschiedenster Probleme.“ Viele Bauvorhaben steckten fest im Dickicht der Verwaltungen. Geisel will dagegen eine Kultur des „Ermöglichens“ etablieren. Und Giffey will Druck machen: „Auch angesichts der vielen Geflüchteten aus der Ukraine ist klar, dass der Neubau von Wohnungen absolute Priorität haben muss.“ Die Kommission werde „zügig Hürden und Hemmnisse bei unseren großen Bauvorhaben aus dem Weg räumen und Streitfragen auf höchster Ebene entscheiden ... Wir bringen die Dinge im Monatsrhythmus auf die Tagesordnung.“ 

Ärger indes droht aus der Umweltverwaltung: „Ab spätestens 2030 soll eine ‚Netto-Null-Versiegelung‘ erreicht werden“, fordert Umweltstaatssekretärin Silke Karcher (Grüne). Damit wären größere Neubauvorhaben kaum umzusetzen.