25.04.2024

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Folge 39-22 vom 30. September 2022 / SOZ-Gipfel / Die Luft wird dünner für Wladimir Putin / Russlands „strategische Partner“ China und Indien übten in Samarkand deutliche Kritik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-22 vom 30. September 2022

SOZ-Gipfel
Die Luft wird dünner für Wladimir Putin
Russlands „strategische Partner“ China und Indien übten in Samarkand deutliche Kritik
M. Rosenthal-Kappi

Der Ukrainekrieg, die Teilmobilmachung und nun die Drohung mit Atomwaffen: Wladimir Putins Handeln kommt bei seinen „strategischen Partnern“ nicht gut an, wie vor Kurzem auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand deutlich wurde.

Vor allem China und Indien kritisierten Putins Eskalation im Ukrainekrieg. Chinas Staatschef Xi Jinping forderte Russland und alle beteiligten Parteien zum Dialog auf, um den Konflikt zu beenden, und bot seine Vermittlung an. Putin räumte Verständnis für die Bedenken ein, gab jedoch der Ukraine die Schuld.

Für Moskau ist die „Strategische Partnerschaft“ mit China besonders wichtig. Gerät diese in Schieflage, bedroht dies Russlands Zukunft. China und Russland eint einerseits, dass sie ein politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA und dem Westen bilden wollen, andererseits verfolgt China eigene Interessen, vor allem wirtschaftliche. Der Krieg hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Reichs der Mitte. Da die Ukraine für das Projekt der Neuen Seidenstraße, einer Handelsroute von China über Zentral- und Westasien nach Europa, eine Rolle spielt, unterhält Peking auch Beziehungen nach Kiew. Eine zu enge Zusammenarbeit mit Russland könnte zu Sekundärsanktionen des Westens führen, was Chinas Absatz in Europa gefährden dürfte. 

Deutliche Kritik äußerte Indiens Premierminister Narendra Modi, der sagte, dass „die heutige Zeit keine Ära des Krieges“ sei. Empfindlicher noch dürfte den Kremlherrn die Kehrtwende Kasachstans in Richtung „neuer strategischer Maßstäbe“ treffen. In dem Versuch, sich von Russland unabhängig zu machen, erhielt der kasachische Präsident Kasym-Jomart Tokajew Rückendeckung aus China. Xi Jingping erklärte in Samarkand die Bereitschaft, Astana Garantien für die territoriale Integrität zu gewähren.  

Innenpolitisch droht Putin Gefahr aus mehreren Richtungen. Alleingänge der Militärpolizei oder des Tschetschenen Ramsan Kadyrow würden zur Schwächung seiner Macht führen. Auch innerhalb der Eliten soll es Widersprüche geben. Erschwerend hinzu kommt eine Rezession, die sich zu einer Depression ausweiten könnte. Misserfolge in der Ukraine sowie die Abkehr bisheriger Partner werden Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft haben. Die „Nesawissimaja gazeta“ betitelte einen Artikel mit „Der Druck auf Wladimir Putin wird immer größer“, in dem offen über die Ereignisse in Samarkand berichtet wird.