Seit vorletztem Mittwoch können die Frankfurter über Abwahl oder Verbleib ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann per Brief abstimmen. Der SPD-Politiker hatte kürzlich angekündigt, entgegen vorheriger Aussagen doch bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben zu wollen und damit selbst die eigenen Parteifreunde vor dem Kopf gestoßen. Der 63-Jährige ist seit Monaten heftig umstritten, er darf von sich behaupten, das wohl unbeliebteste Oberhaupt einer deutschen Großstadt zu sein.
Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Feldmann soll seiner Ehefrau einen lukrativen Job bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt besorgt haben. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer Stewardess bei einem Flug zum Finale des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeier der Eintracht.
Im Juli hatten fast 70 Prozent des Frankfurter Rates, darunter auch zahlreiche Sozialdemokraten, dem Oberbürgermeister das Vertrauen entzogen. Feldmann hatte daraufhin angekündigt, sein Amt im Januar 2023 geordnet zu übergeben, doch davon will er nun nichts mehr wissen. Frankfurts SPD-Chef Mike Josef sagte anschließend, das Amt des Oberbürgermeisters sei mit einer Anklage in einem Strafverfahren unvereinbar. Es ist ein wohl einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Politikgeschichte, dass auch die eigene Partei einem Bürgermeister derart öffentlich das Vertrauen entzieht. „Wir brauchen einen neuen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, der oder die sich ausschließlich um das Wohl Frankfurts kümmert, keinen Oberbürgermeister, der sich als Angeklagter in einem Strafprozess verteidigen muss“, so die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt in einer einhelligen Erklärung.
2012 hatte Feldmann in einer Stichwahl gegen den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU)gewonnen. Damals galt der SPD-Linksaußen, der sich im Wahlkampf besonders an die Wähler mit Immigrationshintergrund wandte, als Hoffnungsträger der kriselnden Landespartei. Zehn Jahre und zahlreiche Affären später ist er selbst den eigenen Genossen nur noch peinlich. „Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt wollen für den Bürgerentscheid die Stadt zuplakatieren. Ich finde: Es braucht keine Entscheidungshilfen. Daher rufe ich meine Unterstützer auf: Sammelt lieber für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt“, twitterte Feldmann in der vergangenen Woche und erntete damit abermals einen Sturm der Entrüstung. „Eine Schande für Frankfurt“ sei Feldmann, teilten die Grünen aus.
Wie das Abwahlverfahren ausgehen wird, ist allerdings ungewiss. Die Mobilisierung bei Kommunalwahlen gilt in der Mainmetropole traditionell als schwierig. Am 6. November reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus. Vielmehr muss diese Mehrheit – so sie denn zustande kommt – auch mindestens ein Drittel der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen.
