28.03.2024

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Folge 40-22 vom 07. Oktober 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-22 vom 07. Oktober 2022

Meldungen

Mehrheit gegen Aktivismus 

Leipzig – Viele Deutsche haben kein Verständnis für das Treiben selbsternannter Klimaschützer. Das ergab eine Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) unter 27.300 Teilnehmern. Mehr als zwei Drittel der Befragten bezeichneten die Aktionen von Fridays for Future, Aufstand der Letzten Generation oder ähnlichen Gruppierungen als „unangemessen“ und „unnötig“. Jeder Zweite lehnte es zudem explizit ab, den Forderungen der Klimabewegung zuzustimmen – mit drei Ausnahmen: Einen besseren Nah- und Fernverkehr befürworteten 93 Prozent der Teilnehmer, für den Ausbau Erneuerbarer Energien votierten 69 Prozent und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde fanden immerhin noch 62 Prozent begrüßenswert. Allerdings wurde die Umfrage lediglich in den neuen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt, was die Frage aufwirft, ob sich das Ergebnis Eins zu Eins auf ganz Deutschland übertragen lässt. W.K.





„Überhastet und fehlerhaft“

Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die Gesetzgebung hierzulande als „überhastet und fehlerhaft“. Das Gremium war im August 2006 gegründet worden, um als unabhängiger Berater der Bundesregierung im Hinblick auf die Folgekosten von Gesetzgebungs- und Verordnungsentwürfen zu fungieren. Das Ziel seiner Tätigkeit besteht darin, den Ministerien sowie dem Parlament eine realistische Einschätzung zu präsentieren, welchen organisatorischen Aufwand die Rechtsnormen bei den Betroffenen beziehungsweise in der Gesellschaft verursachen. Nach Ansicht des Normenkontrollrates ließe sich dieser Aufwand deutlich senken, wenn Regierung und Bundestag mehr auf Experten hörten – das gelte vor allem für jene, die Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen haben. Der jetzige Zustand sei unbefriedigend und führe bei vielen Bürgern zu Verdruss. W.K.





Unerlaubte Einreisen

Berlin – Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung 15.254 unerlaubt eingereiste oder unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Staatsgrenze festgestellt worden. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei weiter hervorgeht, wurden im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres 6104 solcher unerlaubter Einreisen über die östliche Grenze der Bundesrepublik festgestellt. Aus der Antwort des Bundesministeriums für Inneres und Heimat geht auch hervor, dass im vergangenen Jahr 22 und in der ersten Hälfte dieses Jahres 46 Personen an der östlichen Bundesgrenze zurückgewiesen worden sind. Nach einer unerlaubten Einreise über Oder und Neiße wurden vergangenes Jahr 9378 Personen an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, nachdem sie gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch gestellt hatten.N.H.