27.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 40-22 vom 07. Oktober 2022 / Kolumne / Zweifel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-22 vom 07. Oktober 2022

Kolumne
Zweifel
Theo Maass

Kaum zeichnet sich ab, dass das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss, beginnt die CDU mit ihren Wahlkampf. Der Generalsekretär der Bundespartei, der aus Berlin stammende Mario Czaja: „Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind.“

Aber wäre mit einem Wahlsieg der Union eine politische Wende verbunden? Die beiden jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen brachten schwarz-grüne Regierungen an die Macht. 

Für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz könnte es an der Spree indes knapp werden. Laut der jüngsten Umfrage kämen CDU und Grüne zusammen auf 43 Prozent. SPD, Linkspartei, AfD und FDP auf zusammen 45. Wenn die Grünen es schaffen (obwohl sie ja mitregierten) sich in der öffentlichen Wahrnehmung vom Wahldesaster abzusetzen und sie mit der CDU im Schlepptau die erste Geige im Rathaus spielen – wäre Berlin damit gedient, wenn Bettina Jarasch von den Grünen statt der SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin würde? 

Gewiss hat es die SPD nach dem nun absehbaren Urteil des Landesverfassungsgerichts schwer, sich bei den Wählern beliebt zu machen. Die AfD indes profitiert schon jetzt von der grünen Misswirtschaft (Habeck und Baerbock) auf Bundesebene. Der Berliner Wahlskandal könnte ihr weiteren Rückenwind geben. 

Aber ein Ruck in Berlin gäbe es nur mit einem Bürgerbündnis nach Hamburger Vorbild (von Beust-Schill- Bündnis 2001), wie es ja jüngst auch in Schweden und Italien Erfolg hatte. Ansonsten könnte es gut sein, dass eine Stimme für die CDU die Grüne Jarasch zum Amt der Regierenden Bürgermeisterin verhilft.