Bei ihrer Initiative für einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit bekommt die EU-Kommission Gegenwind. Teil des geplanten „European Media Freedom Act“ ist eine neue Aufsichtsinstanz, die die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste ersetzen soll.

Nach Darstellung der EU-Kommission soll der „European Media Freedom Act“ als einer von drei Bausteinen des „Europäischen Aktionsplans für Demokratie“ Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Wichtige Verbände sehen allerdings in diesen Plänen selbst eine Gefahr für die Pressefreiheit. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten vor einem „Medien-Unfreiheitsgesetz“. 

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren einzugreifen, um „Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern“. Die Verbände äußerten den Verdacht, dass die Presse mit der Initiative „einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll“. Die EU-Kommission setze mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verleger „de facto außer Kraft“. Zudem bezweifelten die Medienverbände, ob eine Verlagerung von Kon-trollkompetenzen im Medienbereich auf eine EU-Behörde erforderlich sei. 

Die EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD) warnte ausdrücklich davor, allen EU-Mitgliedstaaten eine restrikti-vere Medienordnung vorzuschreiben. Schwere Bedenken hat die Abgeordnete insbesondere bei den Plänen für das europäische Aufsichtsgremium für Medien-dienste: „Dieses solle in weiten Teilen in Abhängigkeit von der Kommission tätig werden. Zwar scheint man Vorkehrungen für eine gewisse Unabhängigkeit vorzusehen. Staatsferne und Unabhängigkeit, wie sie von den nationalen Regulierungsbehörden verlangt werden, soll es also auf europäischer Ebene demnach nicht geben.“

Der Verband privater Medien (Vaunet) befürchtet, dass die Verpflichtungen, die mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse schaffen sollen, in erster Linie zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, der in keinem Verhältnis zum damit zu erzielenden Vorteil stehen wird. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, fallen die von der EU-Kommission angedachten Transparenzpflichten jedoch sogar noch zu schwach aus. „Sowohl wir Journalisten als auch die Öffentlichkeit wüssten schon gern um die tatsächliche Eigentümerstruktur der Medienhäuser.“ N.H.