Noch immer lässt sich erkennen, dass die Europäische Gemeinschaft als Vorgängerin der EU ursprünglich als ein Bund souveräner Staaten gegründet wurde. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs – nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union – haben alle Vertreter nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Staaten das gleiche Stimmgewicht, egal ob es sich um Schwergewichte wie Frankreich und Deutschland handelt, oder um kleine Länder wie Luxemburg oder Estland. Grundprinzip im Europäischen Rat ist, dass Beschlüsse in Bereichen, die für die Mitgliedsländer sensibel sind, nur einstimmig getroffen werden dürfen. 

Das Einstimmigkeitsprinzip gilt für die EU-Finanzen, die EU-Mitgliedschaft und einen Großteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte bei seiner Grundsatzrede zu Europa, die er kürzlich in Prag gehalten hat, das Ein-stimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in Frage. Ob der Kanzler mit seinem Vorschlag Erfolg hat, ist nicht nur wegen der ablehnenden Haltung von Ungarns Regierung zweifelhaft. 

Gerade für die kleineren Mitgliedsländer ist die Vetomöglichkeit im EU-Rat bislang eine Art Versicherung, dass sie nicht übergangen werden können. Kaum verwunderlich ist daher, dass am 20. September, bei einem Treffen ranghoher Vertreter aus den EU-Mitgliedsländern in Brüssel, die ungarische Justizministerin Judit Varga keineswegs isoliert war, als es um die Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips ging. Die österreichische Kanzleramtsministerin für EU-Angelegenheiten, Karoline Edtstadler,  zeigte sich generell für eine Änderung offen, sie erklärte aber auch, wenn es beispielsweise um die Verhängung von Sanktionen geht, müsste Europa weiterhin einstimmig entscheiden. Der irische Staatssekretär Thomas Byrne ließ wiederum wissen, sein Land habe im Moment andere Sorgen. „Wir müssen zusehen, wie wir die Wohnungen in diesem Winter heizen“, so der Ire Byrne. N.H.