Das Debakel hatte sich abgezeichnet, doch bis zuletzt hatten Christian Linder und die Seinen gehofft, mit einem blauen Auge davonzukommen. Mit 4,8 Prozent ist die FDP aus dem niedersächsischen Landtag geflogen.
In der Analyse waren sich die Parteigranden einig. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Christian Dürr sah das schlechte Abschneiden in der Ampel-Regierung im Bund begründet. „Die Ampel ist kein leichtes Bündnis für die FDP, das war von Anfang an klar“, sagte er am Wahlsonntag. Seine Partei habe aber 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen. „Das bleibt dabei: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland“, betonte der Freidemokrat.
Ins gleiche Horn blies Wolfang Kubicki, der eilig bemüht war, Personalfragen im Keim zu ersticken. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte der Bundestagsvizepräsident. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, doch dann sei Russlands Angriff auf die Ukraine passiert. Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. „Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“
Bereits bei den letzten Landtagswahlen im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen hatten die Liberalen Federn lassen müssen. Im Heimatland des Parteichefs Lindner hatte es nur für knapp sechs Prozent gereicht. In Schleswig-Holstein, dem Stammland von Kubicki, war das Ergebnis geringfügig besser gewesen. Und im Saarland war die Partei gar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Und nun der Crash in Niedersachsen. Stephan Weil „hat einen seriösen Wahlkampf geführt und erfolgreich abgeschlossen, und dafür zollen wir Respekt“, sagte Lindner. „Niedersachsen wird nach links gehen, das war das, was wir verhindern wollten“, so der FDP-Chef. Eine Antwort auf die dramatischen Verluste hat er nicht.
Vor allem der Mittelstand hatte große Hoffnungen in eine Beteiligung der Liberalen an der Bundesregierung gesetzt und ihnen deshalb vergangenes Jahr bei der Bundestagswahl ein sattes zweistelliges Ergebnis beschert. Doch angesichts der Krise, der steigenden Inflation und dem immer neuen Schuldenmachen laufen der FDP die Wähler weg. Hinzu kommt eine wachsende Wut auf Justizminister Marco Buschmann. Vollmundig hatte die Partei im Bundestagswahlkampf ein Ende aller Corona-Maßnahmen versprochen. Nun kann sie sich in Berlin gegen den allgewärtigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kaum behaupten.
„Ich werde länger sprechen, als ihr Luft habt zu schreien“, konterte Lindner bei einer Kundgebung den Störern zu, die ihn als Kriegstreiber und Volksverräter schmähten. Er habe mehr Durchhaltefähigkeit als sie, denn er stehe für die richtige Sache, das gebe Kraft. Die wird er auch brauchen, denn die FDP gilt als chronisch undiszipliniert, auch wenn derzeit niemand offen die Machtfrage stellt. Bundesweit nähert sich die Partei bedenklich den fünf Prozent, die Ampel-koalition empfinden viele Mitglieder zunehmend als Belastung.
