„Tickende Zeitbomben“

Berlin – Bis Ende nächsten Jahres sollen 79 radikal-islamische Straftäter aus deutschen Gefängnissen freikommen, weil ihre Haftzeit abgelaufen ist. Darunter befinden sich 34 Personen, die wegen terroristischer oder ähnlicher schwerer Straftaten wie der Zugehörigkeit zum Islamischen Staat verurteilt worden sind. Weitere 45 Männer und Frauen sitzen momentan zwar aufgrund anderer Delikte ein, gelten aber ebenfalls als mutmaßliche religiöse Extremisten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Letztere bezeichnete daraufhin die bevorstehenden Entlassungen als „nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“ und forderte mit Blick auf manche der Eingesperrten: „Die Ampel-Regierung muss gegen diese tickenden Zeitbomben auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter, die sich während ihrer Haftzeit weiter radikalisiert haben, einführen.“W.K.

Absage des Pfizer-Chefs

Brüssel/New York – Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Konzerns Pfizer, Albert Bourla, hätte eigentlich vergangenen Montag an einer Fragestunde des Covid-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments teilnehmen sollen, doch hatte er vorher abgesagt. In der Fragestunde hatte der 60-Jährige Auskunft darüber geben sollen, wie die Impfstoffgeschäfte mit der EU zustande gekommen sind. Der Pfizer-Chef steht im Verdacht, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter der Hand spezielle Bedingungen für eine überteuerte Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Vakzins von BioNTech/Pfizer ausgehandelt zu haben. Außerdem hätte der gebürtige Grieche damit rechnen müssen, analog zur Befragung der Spitzenmanager der beiden anderen Covid-Impfstoffhersteller Moderna und AstraZeneca, Stéphane Bancel und Iskra Reic, zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen der eigenen Produkte befragt zu werden.W.K.

AWO-Sumpf schafft Baaske

Potsdam – Anne Baaske, langjährige Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg, hat sich „nach langer Überlegung“ entschieden, zum 1. Januar 2023 ihr Amt niederzulegen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass von ihr veranlasste und betriebene „ordnungsgemäße Prüfmaßnahmen in AWO-Kreisverbänden seit dem Frühjahr 2021 massiv blockiert und verhindert werden“. „Im Zuge dessen wurde auch versucht, durch Druck, Drohungen und Angriffe auf die Reputation der PrüferInnen Compliance-Überprüfungen zu beeinflussen“, so Baaske. Nach ihren Angaben geht es um Vetternwirtschaft und um persönliche Verquickungen in einzelnen AWO-Verbänden Brandenburgs. Baaske sagte, als Mitglied der Compliance-Kommission auf Bundesebene habe sie selbst „über viele Jahre erlebt, wie Vorgänge in Mecklenburg, Hessen und Thüringen den Verband gebeutelt haben“.N.H.