20.04.2024

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Folge 41-22 vom 14. Oktober 2022 / Kolumne / Das Letzte!

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-22 vom 14. Oktober 2022

Kolumne
Das Letzte!
Vera Lengsfeld

Seit Anfang dieses Jahres machen immer wieder die „Aktivisten“, die ehrlicherweise Terroristen genannt werden müssten, von der Initiative „Letzte Generation“ auf sich aufmerksam. Sie klebten sich an Straßen oder Kunstwerken fest, weil angeblich schon der Klimanotstand ausgebrochen sei und die Regierung nichts dagegen unternehme. Viele Menschen litten schon an den Folgen des Klimawandels. 

Es fällt in diesen goldenen, sonnigen, aber kühlen Oktobertagen schwer, die Panik-Propaganda der Möchtegern-Klimaretter ernstzunehmen. Aber selbst, wenn man das täte, müsste man sich fragen, was das Erzeugen von Staus auf Berliner Straßen und die Terrorisierung von Mitbürgern mit der Klimarettung zu tun haben. Es geht wohl vor allem um die Pressewirksamkeit. Da ist das Ankleben an Straßen nicht mehr unbedingt eine Spitzenmeldung. Auch das Anpappen an Kunstwerke hatte nicht den gewünschten positiven Effekt. 

Also wurden diesmal Feueralarme ausgelöst – im Reichstag und im Bundesverkehrsministerium. Falschen Feueralarm zu geben ist eine Straftat wie die anderen Aktionen der Klimaterroristen auch. Deshalb platzte diesmal der FDP und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Kragen. Die „Letzte Generation“ bräche „vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren“, äußerte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. 

„Dabei beeinträchtigen die Straftäterinnen und Straftäter nicht nur Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner, sondern nehmen auch das Behindern von Rettungs- und Sicherheitsdiensten mit schweren Folgen in Kauf.“ Der Senat müsse diesen Taten schnell und konsequent entgegentreten. Der hält sich allerdings bedeckt. Auch die CDU hält sich zurück. Deshalb fordert die GdP, diese Guerilla-Aktionen dürften nicht länger schöngeredet werden. Es handele sich um Straftaten.