Dänemark wählt am 1. November ein neues Parlament. Die einer Minderheitsregierung vorstehende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war von einem ihrer drei linken „Duldungspartner“ mit dem Ultimatum konfrontiert worden, Neuwahlen auszuschreiben oder gestürzt zu werden. Grund für das Begehren der linksliberalen Partei „Radikale Venstre“ war die sogenannte Mink-Affäre, als die Regierung den gesamten Nerzbestand in Dänemark wegen einer Corona-Variante töten ließ. 

Die Neuwahlen dürften nach Umfragen eine knappe Mehrheit für den bürgerlichen „blauen Block“ ergeben. Dieser umfasst – anders als in Deutschland – alle bürgerlichen Parteien einschließlich der rechten Kräfte. Im bisherigen Parlament sind zehn Parteien vertreten, was unübersichtlich aussieht, es aber nicht ist. Alle Parteien ordnen sich entweder im roten (linken)oder im blauen (konservativen) Block ein, womit relativ klare Verhältnisse herrschen. 

Knappe Mehrheit für Bürgerliche

Die Sozialdemokraten verärgerten ihre bisherigen linken Unterstützer, weil sie in ihrer Minderheitsregierung die strikte Asyl- und Ausländerpolitik der bürgerlichen Vorgängerregierung beibehielten. Den ex-tremen Feministinnen gilt Regierungschefin Frederiksen zudem als Zielscheibe von Kritik, weil ihre Regierung sich weigerte, die Bestimmungen des nordischen (schwedischen) Sexualstrafrechts in Dänemark einzuführen. 

Die sieben bürgerlichen Parteien „Venstre“, „Konservative Volkspartei“, „Dänemarkdemokraten“, „Liberale Allianz“, „Moderate“, „Neue Bürgerliche“ und „Dänische Volkspartei“ kommen laut den jüngsten Umfrage auf 51,6 Prozent Stimmenanteil. Darunter befinden sich drei Parteien – nämlich die „Dänemarkdemokraten“, „Dänische Volkspartei“ und die „Neuen Bürgerlichen“ –, die mit der AfD vergleichbar sind. 

Frederiksen ist über alle Parteigrenzen hinweg beliebt, und eigentlich will die Mehrheit der Dänen sie als Regierungschefin behalten. Deswegen hat sie vorgeschlagen, eine Art „Große Koalition“ mit den beiden stärksten bürgerlichen Parteien „Venstre“ und „Konservative Volkspartei zu bilden. Deren Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) und Søren Pape Poulsen (Konservative Volkspartei) wollen aber lieber selbst Regierungschef werden. Ausgerechnet die „Radikale Venstre“, die die vorzeitigen Neuwahlen erzwang, dient sich Frederiksen nun für eine Koalition der Mitte nach den Wahlen an.