23.04.2024

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Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022 / Koalition / Mit dem „Machtwort“ in die Sackgasse / Warum Olaf Scholz’ AKW-Entscheidung nur Symbolpolitik ist und in der Sache alles noch schlimmer werden dürfte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022

Koalition
Mit dem „Machtwort“ in die Sackgasse
Warum Olaf Scholz’ AKW-Entscheidung nur Symbolpolitik ist und in der Sache alles noch schlimmer werden dürfte
Hans Heckel

Die deutsche Medienlandschaft ist voll des Lobes für den Bundeskanzler. Olaf Scholz habe endlich die lange vermisste Führungsstärke gezeigt, die man von einem Regierungschef erwarten könne, und ein „Machtwort“ im Atomstreit innerhalb der Ampel gesprochen. Damit habe der Sozialdemokrat klargemacht, wer „Koch“ und wer „Kellner“ sei im Kabinett.

Wie zur Bestätigung taten besonders fundamentalistische Grüne wie der einstige Umweltminister Jürgen Trittin oder die Grüne Jugend ihre Empörung kund, derweil die FDP Genugtuung äußerte. Damit wurde der Eindruck zementiert, was  gesiegt habe: wirtschaftliche Vernunft über verbohrte Ideologie.

Bei all der Jubelei fiel weitgehend aus dem Blickfeld, was von Scholz tatsächlich verkündet wurde. Statt zwei gehen nun alle drei verbliebenen Meiler in den Streckbetrieb bis zum 15. April. Das heißt: Die alten Brennstäbe dürfen bei stetig fallender Energieleistung langsam ihr Leben aushauchen. Neue Brennelemente aber werden auf keinen Fall bestellt.

Wo der qualitative Unterschied zwischen dem Streckbetrieb von zwei oder drei Meilern bestehen soll, kann vermutlich nicht einmal ein verbissener Atomkraftgegner schlüssig darlegen. So entlarvt sich Scholz’ Intervention als Symbolpolitik, bei der allein die medial verbreitete Wirkung, nicht aber das faktische Ergebnis eines Beschlusses zählt. 

Denn entscheidend ist, dass am 15. April wirklich Schluss sein soll mit der Energiegewinnung aus Kernkraft in Deutschland, da die Beschaffung neuer Brennelemente dann für den Winter 2023/24 wohl schon aus Zeitgründen nicht mehr möglich wäre. Das feiern Grüne wie die Parteichefin Ricarda Lang als Erfolg – und zwar leider völlig zu Recht.

2023/24 wird es erst richtig ernst

Wie es danach weitergehen soll, trat bei den Lobgesängen über Scholz’ vermeintliche Führungsstärke völlig in den Hintergrund. Dass die Gaslager derzeit zu 95 Prozent gefüllt sind, geht auch darauf zurück, dass Russland bis Ende August dieses Jahres noch Gas geliefert hat. Das wird es 2023 nicht mehr tun.

Alle Bemühungen, Ersatz zu schaffen, konnten nicht im Ansatz jene Mengen sicherstellen, die nötig wären, um den Verlust des russischen Gases vollständig auszugleichen. Zudem sind die Ersatzquellen wie Flüssiggas um ein Vielfaches teurer als das Gas aus dem Osten. Somit wären die Atommeiler 2023/24 noch unverzichtbarer als im kommenden Winter.

Diese Gemengelage lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Mit seinem „Machtwort“ hat Scholz die Energielage für die kommenden Monate vielleicht ein wenig entspannt. Auf mittlere Sicht aber hat er die Krise sogar noch weiter verschärft. Und zwar dramatisch!

Dies dürfte den Akteuren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wahrscheinlich schon im Verlaufe des kommenden Winters auffallen, was unweigerlich zu einem Wiederaufflammen der Debatte um die weitere Nutzung der Kernenergie führen sollte.

Mit seinem Dekret aus der Machtfülle seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler hat Scholz indes sein schärfstes Schwert bereits für den vorliegenden Scheinerfolg schwingen müssen. Beliebig oft wird er dieses Manöver nicht wiederholen können, ohne die Koalition zu gefährden, womit er Neuwahlen riskierte. 

Die würden nach den derzeitigen Umfragen aber nicht nur für die FDP, sondern auch die Sozialdemokraten niederschmetternd ausfallen. Aus diesem Grunde dürfte sich Scholz mit weiteren „Machtworten“ eher zurückhalten, denn die Wiedererlangung des Kanzleramts wäre für seine SPD, und damit für ihn selbst, nach solchen Neuwahlen nach Lange der Dinge unerreichbar.

Daher muss nun befürchtet werden, dass sich die quälenden und im Ergebnis völlig an der Dramatik der Situation vorbei zielenden Koalitionsquerelen fortsetzen werden. Für Deutschland – seine Bürger, seine Wirtschaft, seine Zukunft – ist das eine verheerende Nachricht.