20.04.2024

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Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022 / Linkspartei / Zur Splittergruppe mutiert / Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen: Die Parteispitze fürchtet die kommenden Wahlen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022

Linkspartei
Zur Splittergruppe mutiert
Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen: Die Parteispitze fürchtet die kommenden Wahlen
Peter Entinger

Selbst die kleinsten Hoffnungsschimmer zeigen, wie sehr die Linkspartei in der alten Bundesrepublik zur Splittergruppe mutiert ist. Die 2,7 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen waren das beste Wahlergebnis der Post-Kommunisten im Jahr 2022. 

„Wir werden Geschlossenheit brauchen und erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um in die Erfolgsspur zurückzukehren“, erklärte der neue Co-Vorsitzende Martin Schirdewan kürzlich. Er führt die Partei seit Juni gemeinsam mit Janine Wissler. Sorgenvoll blickt die Linke auf das anstehende Wahljahr. In Bremen wird im Frühjahr gewählt, in Hessen im Herbst. In beiden Bundesländern sitzen die SED-Nachfolger noch im Parlament, die Hansestadt gilt als letzte Hochburg in den alten Bundesländern. In Hessen, dem Heimatland von Parteichefin Wissler, deutet sich bereits jetzt ein Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde an.

Gewählt wird auch noch in Bayern, aber dort winken selbst die größten Optimisten ab. Und eine besonders große Sorge geistert durch die Partei. Bei den Wahlen 2021 zum Bundestag sowie dem Abgeordnetenhaus ist es in Berlin zu schweren Wahlpannen gekommen. Im November fällt die Entscheidung, wie es weitergeht. Eine Nachwahl in einigen Wahlkreisen gilt als sicher, selbst eine komplette Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. 

Teufelskreis ohne Ausweg

Derzeit verlieren die Linken vor allem zugunsten der Grünen. Zu einem grün-schwarzen Bündnis fehlen nur noch wenige Punkte, eine Jamaika-Koalition hätte bereits jetzt eine deutliche Mehrheit. Der Super-Gau, wie es der Alt-Linke Gregor Gysi formuliert, wäre aber eine Wiederholung der Bundestagswahl. Drei Direktmandate, davon zwei in Berlin, sicherten der Partei trotz 4,9 Prozent den Einzug in Fraktionsstärke in den Reichstag. Eines davon gewann Gysi, das zweite Berliner Mandat ging an die frühere Parteichefin Gesine Lötzsch. Für die „Lebensversicherung“ sorgte der Leipziger Sören Pellmann mit dem dritten Mandat. Gysi, mittlerweile 74 Jahre, hatte angedeutet, es sei sein letzter Wahlkampf gewesen. Doch sollte es zu einer vorzeitigen Neuwahl kommen, wird er sich wohl erneut breitschlagen lassen. 

Dass die Berliner Wahlkreise für die Linken kein Selbstläufer mehr sind, zeigt ein Blick auf das vergangene Jahr. Damals verlor Petra Pau nach fünf erfolgreichen Kandidaturen ihren bis dato sicher geglaubten Wahlkreis. Parteichef Schirdewan räumte nach dem Niedersachsen-Debakel ein, dass die Partei „tiefgreifende Probleme“ habe: „Leider sind wir noch nicht an dem Punkt, an dem wir Einigkeit haben. Das Protestwählerpotential wird derzeit erfolgreich von der AfD abgegriffen.“ Der Dauerstreit um Sahra Wagenknecht und der uneinige Russland-Kurs verhindern, dass die Partei von der Energiekrise profitiert. „Die einen wählen uns nicht wegen Wagenknecht. Die anderen, weil wir nicht fair zu ihr seien. Dann gibt es welche, die wählen uns nicht, weil wir zu russlandfreundlich seien. Die nächsten kritisieren, dass wir die Sanktionen unterstützen“, seufzte die niedersächsische Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Es ist ein Teufelskreis, derzeit ohne Ausweg.