19.04.2024

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Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-22 vom 21. Oktober 2022

Meldungen

AfD-Richterin bleibt im Amt

Berlin – Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke), erst unlängst in Bedrängnis wegen ihres Professorentitels, auf den sie schließlich verzichtete, hatte der Richterin am Berliner Landgericht Birgit Malsack-Winkemann nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag die ihr zustehende Rückkehr in ihr Amt versagt. Die AfD-Politikerin sollte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Richterdienstgericht wies dies zurück, „nicht ansatzweise“ habe dargelegt werden können, warum Malsack-Winkemann nicht auf dem Boden der Verfassung stehen solle. Vorgeworfen wurde ihr unter anderem, sie befürworte ein „kulturell homogenes Staatsvolk“. Das Gericht hielt fest, dass diese Äußerungen im Bundestag aufgrund des Schutzes durch Artikel 46 des Grundgesetzes ohnehin nicht verwertbar seien. Weitere Punkte, etwa, dass Malsack-Winkemann auf Fotos mit AfD-Vertretern zu sehen sei, die dem „Flügel“ zugerechnet werden, überzeugten ebenfalls nicht. Derartige Bilder gehörten zum politischen Tagesgeschäft. E.L.





Bahnhöfe als Tatorte 

Berlin – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Zahlen zu Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr dieses Jahres veröffentlicht. In der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) wurden im Bezug auf Bahnhöfe und Züge demnach 10.681 Gewalt-, 689 Sexual-, 587 Waffen-, 19.226 Eigentums- und 9066 Betäubungsmitteldelikte registriert. Angaben nach der Staatsangehörigkeit der Täter beantwortete die Bundesregierung wie folgt: Bei den Gewaltdelikten hatten 4513 der Tatverdächtigen die deutsche und 3339 eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft, bei den Sexualdelikten überwog die Zahl der nichtdeutschen Verdächtigen mit 235 zu 159, bei Waffendelikten führen deutsche Staatsangehörige die Statistik mit 371 gegenüber 187 nichtdeutschen Tatverdächtigen an. Bei den Eigentumsdelikten war in den überwiegenden Fällen, nämlich bei 12.470, die Staatsbürgerschaft unbekannt.MRK





Ölleitungen blockiert 

Schwedt – Zum wiederholten Male sind Extremisten der Gruppe „Die letzte Generation“ in eine Ölpumpstation in Mecklenburg-Vorpommern eingedrungen und haben den Ölfluss unterbrochen. Vergangenen Dienstag traf eine solche Aktion die Pumpstation Glantzhof. Kurz zuvor hatte das Landgericht Neubrandenburg Angehörige der militanten Gruppierung im Zusammenhang mit einer älteren solchen Aktion verurteilt. Die betroffenen Leitungen sind wesentlich für die Öl- und Benzinversorgung der neuen Bundesländer, erst recht, wenn ab 1. Januar kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline von Russland nach Schwedt fließt, weil ab da das EU-Öl-Embargo gegen Moskau greift. Die betroffene Infrastruktur soll dann die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Öl beliefern, das über den Hafen Rostock ins Land kommt.H.H.