Fast kein Tag vergeht, an dem die Extremisten einer Gruppe, die sich „Letzte Generation“ nennt, im Berufsverkehr die Autofahrer nicht schikanieren. Aufreizend lang dauert es, bis die Berliner Polizei sich bequemt, die „Aktivisten“, die sich mit Klebstoff auf der Fahrbahn festgeklebt haben, wegzuräumen. 

Die von der Linkspartei gestellte Justizsenatorin Lena Kreck zweifelte eine Zeit lang gar daran, dass diese Aktivitäten überhaupt den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Die von der SPD gestellte Innensenatorin Iris Spranger hätte es in der Hand, die Blockaden im Vorfeld zu verhindern. Nachrichtendienstliche Möglichkeiten könnten die Verabredungen der Täter aufklären und sie unmittelbar vor ihrer Tat durch Platzverweise an den Blockaden hindern. 

Dass die Polizei laut Presseberichten 90 Minuten oder gar zwei Stunden wartet, bevor sie einschreitet, liegt gewiss nicht an der Unwilligkeit der Beamten, sondern an der Zögerlichkeit der Einsatzleitung, und die bekommt ihre Weisungen von der Innensenatorin. 

Nach der Räumung einer Blockade könnten die Täter beispielsweise einige Zeit in einer sogenannten Gefangenensammelstelle festgesetzt werden. Das wäre schon deswegen angezeigt, weil Wiederholungsgefahr offensichtlich gegeben ist. Doch nichts davon: Wer zu dieser laschen Praxis ins Verhältnis setzt, mit welcher Brutalität die Polizei in Berlin gegen Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, der fragt sich, welchen Stellenwert in Berlin rechtsstaatliche Standards haben. Politischer Wille vorausgesetzt, könnte dem Blockadeterror sehr schnell ein Ende bereitet werden. 

So werden nicht nur die blockierten Bürger im Stich gelassen. Auch ermutigt die Nachgiebigkeit die „Aktivisten“ offensichtlich zu immer weitergehender Radikalisierung.