Nicht mehr zu helfen

Zu: Rückbesinnung auf das Bargeld (Nr. 41)

Der auf Österreich gemünzte Artikel über Bargeldzahlung hat eine Berechtigung auch für Deutschland: So sehr es auch in Ordnung ist, wenn die Abwicklung von Großbeträgen für Immobilien oder teure Autos aus Gründen der Vermeidung von Geldwäsche verboten sein sollte, so wenig ist es der Normalfall.

Zur Diskussion über die Abschaffung des Bargeldes gehört auch die von Lobbyisten inszenierte Kampagne. Es ist leider nur zu naheliegend, dass die Profiteure der Abschaffung des Bargeldes auch die sind, die die Kampagne pushen (womit aber keineswegs jemandem konkret eine Urheberschaft zugeordnet werden soll).

Zu den Nutznießern einer Abschaffung gehören unser sogenannter Sozialstaat, weil Barvermögen dann nicht mehr vor seinem Zugriff versteckt werden kann, Geldinstitute, die sich damit für die Höhe von Gebühren und Zinsen Gestaltungsflexibilität verschaffen, Handelsunternehmen, deren Kunden die Übersicht über ihre finanzielle Situation verlieren und mehr Geld ausgeben als ihrem Kontostand guttut, sowie Ganoven, die ohne Überfälle oder Einbrüche – und somit risikoloser – an das Geld anderer Leute kommen können. 

Und ganz nebenbei ermöglichen Analysen von Kartenzahlungen umfassende Charakterstudien der Bürger. Darin ähneln wir dann den Chinesen, die zugunsten eines ihnen aufgeschwatzten höheren Sicherheitsgefühls ihre Totalüberwachung hinnehmen.

Wir sollten den Lobbyisten die Abschaffung des Bargeldes nicht zu leicht machen, weil deren und die der Normalbürger Nutzungsinteressen – Bequemlichkeitsvorteile hin oder her – konträrer nicht sein können.

Übrigens: Wer nach dem Lesen von Brett Scotts Buch „Cloudmoney. Cash, Karte oder Krypto“ mit dem Untertitel „Warum die Abschaffung des Bargeldes unsere Freiheit gefährdet“ immer noch glaubt, Bargeld für entbehrlich zu halten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim

zum Duckmäuser degradiert

Zu: Der Verfassungsschutz rückt auf immer dünneres Eis vor (PAZ Nr. 40)

Der Artikel hat uns dankenswerterweise bewusst gemacht, dass der Verfassungsschutz längst zum Machtinstrument der Politik mutiert ist, genauer gesagt: zum Instrument der jeweils machthabenden Politiker. Man muss es ihm lassen: Mit Akribie und Phantasie erschließt sich der Verfassungsschutz neue „Phänomenbereiche“ zum Beobachten, Verdächtigen und damit auch zum Einschüchtern derer, die es wagen, anderer Meinung zu sein als die Obrigkeit und die ihr verbundenen Medien. Der selbstbewusste, kritische und eigenständig denkende Staatsbürger soll zum Duckmäuser degradiert werden. Duckmäuser lassen sich allemal leichter regieren.

Edelbert Breu, Sulzbach-Rosenberg

An den Pranger gestellt

Zu: Der Verfassungsschutz rückt auf immer dünneres Eis vor (Nr. 40) 

Der Name Verfassungsschutz ist meiner Ansicht nach falsch. Die Verfassung wird vom Bundesverfassungsgericht geschützt. Da braucht es nicht noch zusätzlich eine Schutzbehörde. Wenn man dem Verfassungsschutz wohlwollend gegenübersteht, könnte man der Meinung sein, der Name für diese Behörde wäre besser Demokratieschutz. Ich stehe dieser Behörde aber nicht wohlwollend gegenüber, da sie sich richterliche Befugnisse anmaßt. 

Wer im Verfassungsschutzbericht genannt ist, steht praktisch am Pranger und hat berufliche und gesellschaftliche Nachteile zu erleiden, besonders wenn er oder sie Beamter ist. Wenn ich den Namen Verfassungsschutz höre, wird mir übel.

Gerhard Wagner, Ratingen

Von alten Sünden eingeholt

Zu: Deutschland steht am Beginn einer historischen Rezession (Nr. 39)

Mit dem Sommer geht auch die gute Laune der Bundesbürger. Und mit den Temperaturen sinkt auch die Zuversicht der Bürger, dass die Energiekrise im kommenden Winter einigermaßen schadlos überstanden werden kann.

Die Unternehmen schlagen Alarm. Viele wissen nicht, ob sie in einem Jahr noch existieren. Wir stehen vor der schlimmsten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg und niemand kann derzeit vorhersagen, ob die Demokratie sie überleben wird. Schwere gesellschaftliche Verwerfungen sind vorprogrammiert.

Die Bundesregierung hat ihre Mehrheit aktuellen Umfragen zufolge bereits verloren. Das Vertrauen der Bürger, dass diese Bundesregierung die Krise in den Griff bekommt, sinkt. Ein irrlichternder Wirtschaftsminister Robert Habeck, Philosoph und Kinderbuchautor, stiftet mit seinen teilweise hanebüchenen Maßnahmen wie dem Rohrkrepierer Gasumlage mehr Unsicherheit als Zuversicht.

Habeck sollte die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten. Der Rückhalt in seiner eigenen Partei, aber auch in der Koalition und bei der Bevölkerung, schwindet zusehends. Seine Intimfeindin Annalena Baerbock hält es nicht für nötig, ihm öffentlich beizustehen. Habeck ist zum perfekten Angriffsziel für die Oppositionsparteien geworden. Sein politischer Stern ist verblasst.

Objektiv betrachtet ist Habeck für sein politisches Amt nicht ausreichend qualifiziert. Aber dieser Umstand ist, im Gegensatz zu früheren Zeiten, ein grundsätzliches Problem in der heutigen Spitzenpolitik. Trotz alledem sollte man nicht außer Acht lassen, dass diese Krise nicht vom Himmel gefallen ist und die Wurzeln in den vorhergehenden Legislaturperioden gelegt worden sind.

Die wirtschaftspolitischen Sünden der Vergangenheit holen uns nun mit voller Wucht ein.

Alfred Kastner, Weiden 

weg aus der Dunkelflaute

Zum Wochenrückblick: Nichts zu befürchten (Nr. 37)

Es ist schon wahr, dass die „Erneuerbaren“ sich versechzehnfachen müssten, um den Gesamt-Primärenergiebedarf zu decken. Zur Verspargelung Deutschlands kommt es dennoch nicht, wenigstens nicht in dem Maße wie es der Artikel ausmalt. Zirka 50 Prozent beträgt der Windkraftanteil an den „Erneuerbaren“. Das würde den Abstand der Rotoren gemäß der Berechnung verdoppeln. 

Atomkraft ist kein Freund der Windkraft, wohl aber der Photovoltaik, die auf jedem Dach oder in der Wüste Energie erzeugen kann. Wasserstoff zu erzeugen ist auch keine schlechte Idee. Die neuen billigen und sicheren Batterien, die im Kommen sind, werden die Dunkelflaute überwinden.

Albert Kutschelis, Unna

Ampelige Weiter-So-Politik

Zu: Berlin ringt mit den Folgen seiner eigenen Politik (Nr. 34)

Wer bestimmt denn überhaupt noch hier im Lande die Richtlinien der deutschen Politik? Geht es nach dem Grundgesetz Artikel 65 zur Richtlinienkompetenz, dann bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 

Aber was ist nun, wenn sich der Bundeskanzler immer öfters an rein gar nichts mehr erinnert, also auch daran nicht, dass es ein Grundgesetz gibt, geschweige denn, dass dieses eine Arbeitsplatzbeschreibung für seinen Arbeitsplatz enthält? Gut, notfalls könnte auch die Bundesregierung, vielleicht sogar ganz ohne diesen Bundeskanzler ohne Erinnerung, eine Entscheidung treffen, aber bei solchen Akteuren, die momentan in dieser ampeligen Bundesregierung sitzen, hätte ich da so meine gravierenden Zweifel. Was sollte da wohl anderes als ein „Weiter so“ wie bisher im Dauermurksen herauskommen?

Klaus P. Jaworek, Büchenbach