Noch eine „Zeitenwende“: Im Namen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen Hilferuf gesendet: Die Aufnahmefähigkeit der drei Metropolen für weitere Asylsucher und Immigranten sei erschöpft. Die SPD-Politikerin flüchtet sich in das Sankt-Florians-Prinzip und fordert die übrigen 13 Bundesländer auf, den Stadtstaaten die Last weiterer Aufnahmen abzunehmen.
Zur Erinnerung: Alle drei Städte sind Mitglied der Initiative „Sichere Häfen“, mit der zahlreiche deutsche Kommunen signalisiert haben, dass sie bereit seien, „Geflüchtete“ in gleichsam unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Ein Ziel der Initiative ist (oder war?) es sogar, dem Bund das alleinige Recht über die Ausgestaltung der deutschen Einreiseregelungen abzunehmen, damit jede Kommune frei entscheiden könne, wen sie von wo auch immer in der Welt bei sich aufnimmt. Ausdrücklich wurde dazu ermuntert, Gesetzeslücken auszunutzen, um etwaige Hemmnisse bei der Einreise von Asylsuchern zu umgehen. Und nun also der Hilferuf.
Giffeys bizarrer Schwenk zeigt, wie Deutschland unter der Wucht einer sich auftürmenden Doppelkrise aus Energie- und Wirtschaftskrise einerseits und einer neuen Flüchtlings- und Asylsucherwelle andererseits (siehe Seite 2) in beträchtliche Widersprüche trudelt. Hier prallen die teils absurden, oft selbstzerstörerischen Blüten einer ideologisch fanatisierten Wohlstandsverwahrlosung auf die knallharten Erfordernisse einer neuen Epoche, welcher die Basis jener Verwahrlosung, der Wohlstand nämlich, in wachsender Geschwindigkeit wegrutscht.
Emblematisch für diese Kollision der Epochen stehen jene Klima-Extremisten, die Autofahrer blockieren, Kunstwerke attackieren oder in Industrie- und Regierungsgebäude eindringen, um eine noch schärfere Gangart in Richtung „Energiewende“ zu erzwingen. Die also völlig ignorieren, in welches Fiasko uns genau jene Politik lenkt, welche sie noch einmal massiv beschleunigt sehen wollen.
Spott und Kritik von der Opposition
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat auf Giffeys Hilferuf mit einem gewissen Spott reagiert. „Wenn die Stadtstaaten weniger Flüchtlinge auf- nehmen wollen, dann sollten die SPD- Bürgermeister auf ihre SPD-Innenministerin zugehen, um sie zu einer Umkehr bei ihrer offenen Asylpolitik zu bewegen“, sagte Throm laut der „Welt“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erst unlängst ihr Projekt eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ präsentiert, das darauf abzielt, selbst abgelehnten Asylbewerbern den dauerhaften, legalen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Faesers Linie kritisiert auch Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, scharf. Statt an Symptomen herumzudoktern, sollte Faeser Schluss damit machen, immer neue „Pull-Signale“ zu senden, indem sie neue Bleibe-Tatbestände schaffe. Und sie solle damit aufhören, über die „Baerbock-Faeser-Luftbrücke“ ständig mehr Menschen aus Afghanistan zu holen.
Anders als auf der kommunalen Ebene blickt die SPD-Bundesspitze derweil noch erstaunlich gelassen auf die neue Asylflut, die zusätzlich zu den Ukraine-Flüchtlingen weitere Menschenmassen nach Deutschland schwemmt. In der Berliner Blase ist der Epochenwechsel offenbar noch nicht richtig angekommen.
Doch das wird er, eher früher als später. Zu ahnen scheint man das bereits, wie die zunehmend aggressiven Reaktionen von Seiten der hohen Politik auf die sich (vor allem in den neuen Bundesländern) ausbreitenden Bürgerproteste aufdecken. Man wird nervös. Die milliardenschweren „Hilfspakete“ für in Not geratende Bürger sind denn auch mehr Ausweis dieser Nervosität als echter Fürsorglichkeit. Aber auch jene Epoche, in der man Probleme einfach mit (geliehenem) Geld zuschütten konnte, gerät an ihr Ende. Die galoppierende Inflation lässt dieses Manöver gerade gnadenlos auffliegen.
