Der Versuch der Ampel-Koalition, mit einem 200-Milliarden-Europaket die Folgen der hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abzumildern, stößt in der EU auf Widerstand. 

Scharfe Kritik kommt insbesondere aus Ländern, die sich solche schuldenfinanzierten Kraftakte nicht mehr leisen können. Heftigen Anstoß am „deutschen Alleingang“ nimmt beispielsweise Italien. Noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als italienischer Ministerpräsident machte Mario Draghi in Richtung Berlin eine deutliche Ansage: „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte.“ Unmut hat sich auch in Belgien und Spanien geregt. Angeführt wird dabei unter anderem das Argument, deutschen Unternehmen könnte durch den Scholzschen „Doppelwumms“ ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im Vergleich zur Konkurrenz in den ärmeren EU-Mitgliedstaaten entstehen. Begleitet werden diese Befürchtungen von Forderungen nach einem EU-Hilfsfonds gegen die hohen Energiekosten.

Auch die EU-Kommission kündigte eine genaue Prüfung der von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisbremse an. Die Kommission sei „wachsam“, so der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Inzwischen hat die EU-Kommission einen Entwurf für neue Wettbewerbsvorgaben im Rahmen der Energiekrise vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, will die Kommission die Regeln für Staatshilfen lockern. Im Gegenzug ist allerdings damit zu rechnen, dass der Druck auf Deutschland zunehmen wird, gemeinsamen EU-Schulden zuzustimmen. Insbesondere Politiker aus Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland drängen, dass nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds auch in der aktuellen Krise gemeinsam neue Schulden aufgenommen werden, mit denen dann ein Hilfsfonds gefüllt wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in der aufgekommenen Schuldendebatte bislang zurückgehalten. Sie präsentierte den Vorschlag, aus schon vorhandenen Töpfen 40 Milliarden Euro zu nehmen, um damit in den Mitgliedsländern Energiesparmaßnahmen zu bezahlen. Ob dies die Südeuropäer befriedigt, ist fraglich. Schon beim Corona-Wiederaufbaufonds, der mit 750 Milliarden Euro sehr großzügig ausgestattet wurde, sind Energiesparmaßnahmen einer der Schwerpunkte. Damit ist das Risiko hoch, dass mit einem weiteren Milliardenpaket auch viele sinnlose Projekte gefördert werden oder Geld sogar in dunklen Kanälen versickert. Gleichzeitig würde sich aber am kurzfristig drängendsten Problem der Europäer, den massiv gestiegenen Energiepreisen, nichts ändern.   H.M.