19.04.2024

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Folge 43-22 vom 28. Oktober 2022 / Massenzustrom / Kontrollverlust durch eine EU-Richtlnie

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-22 vom 28. Oktober 2022

Massenzustrom
Kontrollverlust durch eine EU-Richtlnie

Im September meldete das Statistische Bundesamt, dass die Bundesrepublik mit 84 Millionen Einwohnern den höchsten Bevölkerungsstand in ihrer Geschichte erreicht hat. Grund für den Rekord war vor allem der Zuzug von Ukrainern. Seit Ende Februar sind fast eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die aus der Ukraine Zugezogenen genießen in der EU einen besonderen Status: Erstmalig hat die EU nämlich auf ihre Massenzustromrichtlinie zurückgegriffen. Diese Möglichkeit wurde bereits vor mehr als 20 Jahren aus den Erfahrungen des Jugoslawien-Kriegs beschlossen, aber in diesem Jahr zum ersten Mal aktiviert. 

Ukrainer können durch diese Richtlinie ohne Visum in die EU einreisen, und nach ihrer Ankunft müssen sie in keinem EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen. Sie genießen sofort volle Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU und können legal eine Arbeit aufnehmen. Sie erhalten zudem Zugang zum Sozialsystem. 

Der Rückgriff der EU auf die Massenzustromrichtlinie hat vermutlich einen völligen Zusammenbruch des Asylrechtssystems in Ländern wie Deutschland verhindert. Die Kehrseite ist allerdings der Verlust an Steuerungsmöglichkeiten. Ukrainer, die in die EU einreisen, haben die freie Wahl, in welchem Land sie sich niederlassen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind mittlerweile mehr als 7,6 Millionen Menschen aus der Ukraine vorläufig als Flüchtlinge in Europa registriert. 

Der massive Zuzug innerhalb weniger Monate bringt schon jetzt viele deutsche Kommunen und Städte an den Rand dessen, was sie bewältigen können.  Um die völlige Überlastung zu verhindern, hat Sachsen-Anhalt vor Kurzem die Möglichkeit einer Wohnsitzauflagen für ukrainische Flüchtlinge für bestimmte Kommunen beschlossen. Eine Möglichkeit, die Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge unter den EU-Ländern gerechter zu gestalten, fehlt in der EU-Massenzustromrichtlinie.H.M.