In einer Stichwahl hat eine Mehrheit der Cottbusser am 9. Oktober den SPD-Kandidaten Tobias Schick zum neuen Stadtchef bestimmt. Die Wahl war bundesweit verfolgt worden, weil der AfD mit ihrem Kandidaten Lars Schieske erstmals Chancen zugerechnet wurden, in einer Großstadt den Oberbürgermeister zu stellen. Die Amtseinsetzung ist für den 30. November vorgesehen
Gut anderthalb Wochen nach dem Wahltag ist nun die Stadt mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit gegangen, die signalisiert, dass die Lage offenbar doch angespannter ist, als dies den Bürgern im Wahlkampf mitunter suggeriert wurde. Mit Blick auf den Zuzug von Asylsuchern hat die Stadt einen Forderungskatalog aufgestellt. Eine Forderung daraus lautet: „Flüchtlingsgipfel mit Ministerpräsident und Kabinett unter Einbindung der Kommunen und daran anschließend Flüchtlingskonferenz mit dem Bundeskanzler“. Zudem fordert die Stadt eine „gleichmäßige und gerechte Durchsetzung der Verteilung innerhalb Brandenburgs und Deutschlands sowie die Wiederherstellung der gleichmäßigen Verteilung innerhalb Europas“.
Eine weitere Forderung, die aus dem Rathaus der zweitgrößten Stadt Brandenburgs mit Blick auf den Zuzug von Asylsuchern kommt, ist die, dass die Kosten der Kommunen, „die Verantwortung übernehmen und die Hauptlast tragen“, zu 100 Prozent ausgeglichen werden.
Radio Berlin-Brandenburg (rbb) zitiert den aktuellen Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mit den Worten, die Stadt hisse die weiße Fahne. „Wir können nicht mehr“, so Kelch. Laut dem Oberbürgermeister, der aus gesundheitlichen Gründen keine weitere Amtszeit angestrebt hat, nimmt die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Asylsucher mehr dauerhaft auf. Zwar erhalte jeder weiterhin eine Erstversorgung, so Kelch, allerdings müsse die Stadt feststellen, dass sie nicht mehr die Kapazitäten habe, eine größere Anzahl von „Geflüchteten“ so unterzubringen, „wie wir es unter einer qualitativ vernünftigen, menschenwürdigen Begleitung und Unterbringung verstehen“.
Als Gründe dafür, dass weiterhin Asylsucher nach Cottbus kommen, nennt die Stadt Familiennachzug und „die weiterhin fehlende Wohnsitzauflage im Land Brandenburg“.
Auch andere Städte und Gemeinden Brandenburgs sowie auch Behörden rechnen mit einer steigenden Zahl von Asylsuchern in den kommenden Monaten. Olaf Jansen, der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs, sprach gegenüber dem rbb24 Inforadio sogar von einem „exorbitanten Anstieg“ der Zahlen in diesem Jahr. Nach Angaben des Behördenchefs liegt dies vor allem an der Zahl von Asylsuchern aus der Ukraine.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor einem Spitzentreffen, das am 10. Oktober zwischen Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin stattfand, gewarnt, die Kommunen seien bei der Unterbringung von Asylsuchern an der Grenze der Belastbarkeit. Stübgen verband dies mit der Forderung, „angesichts der hohen Zugangszahlen in diesem Jahr müssen weitere Belastungen durch zusätzliche Aufnahmeprogramme der Bundesregierung vermieden werden“.
