26.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 43-22 vom 28. Oktober 2022 / Leitartikel / Eine späte Einsicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-22 vom 28. Oktober 2022

Leitartikel
Eine späte Einsicht
Bodo Bost

Schweden unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von Deutschland. Dort hat nun erstmals ein rechtes Bündnis bürgerlicher Parteien die Macht übernommen, zu dem auch die konservativen Schwedendemokraten zählen, die mit 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Fraktion im Stockholmer Parlament geworden sind. Die abgewählte sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson hatte anders als Angela Merkel eingestanden, dass die Massenzuwanderung von 2015/16, die zum Erstarken der Schwedendemokraten geführt hatte, ein großer Fehler war. 

Kurz nachdem Ministerpräsident Ulf Kristersson seine neue Regierung vorgestellt hatte, hat Außenminister Tobias Billström von der konservativen Moderaten Sammlungspartei angekündigt, dass auch mit der „feministischen Außenpolitik“, einst ein Markenzeichen Schwedens, Schluss sei. Das Konzept der „feministischen Außenpolitik“ wurde von mehreren Ländern kopiert, hat aber auch in vielen anderen Staaten für Aufregung gesorgt. Die ehemalige Außenministerin Margot Wallström prägte den Begriff 2014 und stellte die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der internationalen Agenda Schwedens. Zu ihren Zielen gehörten die Förderung der wirtschaftlichen Emanzipation, die Bekämpfung sexueller Gewalt und die Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen.

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung“, sagte Billström der schwedischen Nachrichtenagentur TT. „Aber wir werden den Ausdruck ‚feministische Außenpolitik‘ nicht verwenden, denn Etiketten auf Dingen haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern.“ Veröffentlichungen zu diesem Thema wurden von der Website des Außenministeriums entfernt.

Billström sagte, es werde keine größeren Änderungen an anderen außenpolitischen Projekten Schwedens geben wie etwa dem NATO-Beitrittsprozess des Landes. Wallströms kritische Äußerungen über die Rechte der saudischen Frauen hatten Saudi-Arabien 2015 dazu veranlasst, seinen Botschafter in Stockholm abzuberufen.

In einem 2021 veröffentlichten Dokument erklärte die Regierung des skandinavischen Landes, dass die feministische Außenpolitik des Landes lediglich in Moldawien und Somalia auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Dort haben sie angeblich zu mehr Frauenrechten geführt. In rund 20 Staaten seien neue Gesetze verabschiedet worden, um geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung und Kinderheirat einzuschränken, hieß es weiter.