Bitte kein EU-Bundesstaat!

Zu: Per Salami-Taktik zum EU-Zentralstaat (Nr. 41)

Der Beitrag spricht die Gefahren an, die den Nationalstaaten drohen, nämlich deren Vernichtung durch die EU. Diese These erachte ich allerdings für unvollständig. Sie enthält nämlich keine klaren Ratschläge oder Empfehlungen, um der politischen Vernichtung zu entgehen. Es sind zwei Maßnahmen sofort geboten:

Erstens: Die Nationalstaaten sollten in den EU-Gremien hinsichtlich ihrer Vernichtung Widerstand leisten, wie es glücklicherweise bereits Großbritannien durch sein Ausscheiden tat und die Länder Polen, Ungarn sowohl wie auch vielleicht Italien es tun wollen. Deutschland sollte sich dem Widerstand gegenüber der EU anschließen. Jeder Eingriff der EU in die internen Angelegenheiten der Nationalstaaten mit dem Ziel der Abschaffung ihrer Souveränität muss torpediert werden. Das angedachte „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“, mit dem die EU im Krisenfall viele Unternehmen kontrollieren will und könnte, muss verhindert werden, denn dadurch dürfte eine Form von zentraler Wirtschaftslenkung/Planwirtschaft etabliert werden. Planwirtschaft aber taugt nichts. 

Zweitens: Die EU und die EZB müssen abgeschafft und durch eine Europäische Freihandelszone ersetzt werden. Durch diese beiden Schritte können die Nationalstaaten vor der politischen Vernichtung durch die EU gerettet werden. Der „Binnenmarkt“ und die Freiheiten der Bürger Europas bleiben erhalten und die Inflation darf in Deutschland durch die Bundesbank bekämpft werden. Die Freihandelszone bietet für alle beteiligten Länder die Sicherheit, nicht direkt oder indirekt für die Schulden anderer Länder haften zu müssen. Die Freihandelszone bietet im Vergleich zu heute für die Länder Europas mehr Vorteile als die EU.

Denkbar ist auch, dass England sich der Freihandelszone anschließen würde.

Der demokratische Nationalstaat ist die einzige politische Gliederung, der es mit Erfolg gelingt, die Interessen ihrer Bürger zu verstehen, aufzugreifen und umzusetzen. Deshalb wird Europa nur als eine vielfältige Gemeinschaft der Vaterländer wieder auf Erfolgskurs zu bringen sein, deren Grundlage der nationale Rahmen, die jeweils eigene Tradition und die Werte des Christentums sind. Die EU sollte ein Staatenbund bleiben und kein Bundesstaat werden.

Benno Koch, Harsefeld 

Es ist bereits nach Zwölf 

Zu: Deutschland steht am Beginn einer historischen Rezession (Nr. 39)

Was ist an dieser Überschrift irreführend? Das Dilemma, in dem wir stecken, besteht in der fehlenden staatlichen Souveränität. Am 7. Februar sprach der US-Präsident Joe Biden auf die Frage einer Reporterin, wie er denn Nord Stream 2 beenden wolle: „I promise you, we’ll be able to do it“ (Ich verspreche Ihnen, wir sind dazu in der Lage). Und der vergessliche Olaf Scholz stand wie ein kleiner Schuljunge daneben. 

Nichts im gesellschaftlichen Leben und in der Politik geschieht spontan, alles ist genauso gewollt. Diejenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, scheren sich weder um das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch um deren Existenzrecht in Frieden, Glück und Wohlstand. Alles wird perfiden Profitinteressen und geopolitischen Zielstellungen unterworfen. Die politische Klasse, die aus einer perfektionierten Negativauslese hervorgegangen zu sein scheint, ist völlig hilflos und überfordert. Kritiker sind grundsätzlich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zugleich. 

Meine Empfehlung ist: Da die Verschwörungstheorien fast allesamt wahr geworden sind, sollte man sich schleunigst neue ausdenken. 

Was ist zu tun? Nichts einfacher als das: Diese mehr als dilettantische Regierung muss stante pede zurücktreten und durch eine vorübergehende Notstandsregierung aus Experten ersetzt werden. Es ist bereits nach Zwölf, und es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um Deutschland, vielmehr auch um Europa. Der erste Schritt muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beinhalten parallel zur kollektiven Reparatur von Nord Stream 1 und 2 sowie der Ächtung von Staatsterrorismus jedweder Couleur.

Klaus Hermann Konrad Baumgart, Naumburg

Wann gehen sie wieder?

Zu: Das Ende des Heroismus (Nr. 39)

Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Menschen auf dieser Welt keine Lust auf Kriege haben, sie sehnen sich nach Frieden. Eine Tatsache, die nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. 

Der Krieg in der Ukraine ist ja nicht die erste kriegerische Auseinandersetzung der Russen nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwar hatten sie nicht diese Auswirkungen, aber sie waren auch nicht weniger bedenklich. Die Reaktionen der westlichen Welt hielt sich jedoch in Grenzen. Wo war da zum Beispiel die russische Jugend? 

Frieden muss man sich erkämpfen. Das haben andere Länder auch schon gezeigt. Jetzt will man Frieden, und die russischen jungen Männer glauben, das durch Flucht zu erreichen. Welche Männer (wirklich nur Männer) sind es, die fliehen? Wenn man feststellen muss, welche ukrainischen Flüchtlinge hier in Deutschland sind (nämlich nicht nur Frauen) und wie viele hier auftreten, dann haben sie nichts hier zu suchen. Warum suchen diese Menschen nicht Zuflucht bei den vielen russischen Freunden?

Europa (Deutschland an erster Stelle) macht einen Fehler, wenn wieder hunderttausende sogenannter Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Die Gefahr, dass sie nie wieder gehen, ist groß, und sie  treiben Europa endgültig in den Ruin. Aber Europa kann nicht andere dafür verantwortlich machen, sondern nur sich selbst. Solange Europa nicht hart und einheitlich auftritt, bleiben wir ein Spielball zwischen den großen Mächten. 

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Mit inklusiver Anrede

Zu: Wo willst’n hin? (Nr. 38)

Gut, dass die PAZ über die inflationäre Verwendung des kumpelhaften „Du“ schreibt. Mit einer Bewertung hält sich der Autor dabei sehr zurück. 

Meines Erachtens ist das gleichmacherische und distanzlose „Du“ aber auch Teil von unguten gesellschaftlichen Veränderungen. Ähnlich schlimm ist es, wenn Behörden in amtlichen Schreiben mit „Guten Tag Vorname Nachname“ daherkommen oder gar mit „Hallo ...“. So etwa jetzt das Statistik-Amt Berlin-Brandenburg. Begründung: „Die sprachliche Gleichbehandlung ist Ziel des Amtes ... Daher benutzen wir die inklusive Anrede.“ Zur Proletarisierung der Sprache kommt nun auch noch die Gender-Politik.

Dr. Hansjürgen Bals, Werder/Havel

Kaum zu erwarten

Zu: TK-Zahlen zu Impfschäden (Nr. 33) 

Geimpft zu werden hat einfach einen unheimlich lustigen Spaßfaktor, selten so gelacht. Jetzt soll es der vierte Piks richten. Der ist zwar völlig wertlos wie ein Kropf, aber der vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus Steuermitteln gesponserte Impfstoff muss weg, er muss verimpft werden. 

Dumm nur, dass das mit den vielen Impfschäden einhergeht, die gerade jetzt von der Techniker Krankenkasse veröffentlicht worden sind. Aber auf der anderen Seite ist das doch nicht so tragisch, denn wer außer uns Aufrechten im Lande liest schon die PAZ?

Wann kommt denn endlich der fünfte und langersehnte „Omikron-Piks“? Menschenskind, ich kann es kaum noch erwarten.

Riggi Schwarz, Büchenbach