Es scheint, als hätten die Verantwortlichen in Berlin den Schuss noch immer nicht gehört. Wie anders ist es zu erklären, dass nur einen Tag nach der Präsentation der Vorschläge einer Expertenkommission zur Senkung der Belastungen für die Verbraucher, deren Kernidee eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März war, die Meldung aufkam, dass es vorerst kein „Gas-Geld“ geben werde und stattdessen Millionen Bürger bis zum Frühjahr oder sogar Sommer auf die versprochenen Entlastungen warten müssen?
Erst wenige Tage zuvor war herausgekommen, dass der für die Energiepolitik verantwortliche Wirtschaftsminister Robert Habeck und die für die Reaktorsicherheit zuständige Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) die Öffentlichkeit monatelang getäuscht hatten, als sie behaupteten, die Prüfung der Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke werde ergebnisoffen geführt.
Ein Bericht der „Welt am Sonntag“ enthüllte unter anderem, dass sich die Fachleute in Habecks Ministerium intern für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen hatten. Außerdem seien die offiziellen Ablehnungen der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bereits vor dem Ergebnis der internen Prüfung formuliert worden. Auch dass die AKW-Betreiber erklärt hatten, dass sich die letzten drei aktiven Anlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne, war von Habeck und Lemke unterschlagen worden.
Parteiideologie vor Staatswohl
Damit werden sowohl die Nöte der privaten Verbraucher als insbesondere auch der deutschen Wirtschaft bewusst ignoriert und das Wohl einer ganzen Nation der grünen Parteiideologie geopfert. Erst Mitte Oktober hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das in seinem Insolvenztrend regelmäßig die Firmenpleiten erfasst, gemeldet, dass die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September 2022 um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen ist. Bereits im August 2022 hatte die Zunahme der Pleiten rund 25 Prozent betragen.
Eine der wichtigsten Ursachen der Insolvenzen sind die explodierenden Energiekosten, die den Unternehmen reihenweise Verluste bescherten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht denn auch seit Monaten für den kommenden Winter eine weitere Insolvenzwelle auf Deutschland zurollen. Was die kleinen und mittelständischen Betriebe vom zuständigen Minister Habeck zu erwarten haben, zeigte dieser schon vor Wochen in seinem bereits jetzt legendären Interview bei „Maischberger“ zur Lage der Bäcker: gar nichts.
Unter normalen Umständen wäre ein Rücktritt Habecks längst überfällig. Allein die aktuellen Umfragen und die damit verbundene Unlust der Regierungspartner SPD und FDP auf Neuwahlen sowie auch die deutliche Dominanz rot-grüner Journalisten in der Medienwelt, die wichtige Debatten gar nicht erst aufkommen lässt, halten ihn noch auf seinem Stuhl. Eine wichtige Stütze für Habeck ist dabei, dass regelmäßig unerwähnt bleibt, dass viele Probleme, mit denen der grüne Wirtschaftsminister ringt, überhaupt erst durch die Politik der Grünen entstanden sind.
Wie lange die Grünen und insbesondere Habeck auf ihrem Irrweg weitermachen können, hängt nicht zuletzt von ihren Koalitionspartnern ab. SPD und FDP müssen sich fragen, wie lange sie noch an der Seite der Grünen – deren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl gerade einmal 14,8 Prozent betragen hatte – stehen und ihren eigenen Niedergang fortsetzen wollen.
Als die Regierungsparteien vor gut einem Jahr ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, überschrieben sie diesen mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“. Bislang zumindest zeichnet sich eher ein historischer Kahlschlag am Industriestandort Deutschland ab.
