CDU-Kritik am Staatsvertrag 

Magdeburg – Die im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP nicht weit genug. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den Vertrag am 21. Oktober bei einem Treffen in Hannover unterschrieben. Der Vertrag sieht einige Änderungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Laut Sachsen-Anhalts CDU-Medienpolitiker Markus Kurzes ist der Vertrag gerade vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) „kein großer Wurf“. Aus Sicht der Unionsfraktion im Magdeburger Landtag produzieren die Öffentlich-Rechtlichen zu oft das Gleiche und berichten nicht ausgewogen. Zudem fordert sie mehr Prüfrechte für die Landesrechnungshöfe bezüglich der ARD-Finanzen.

N.H.

Geldnot bei Tierschützern

Potsdam – Tierheime und Tierschutzinitiativen, die sich in Brandenburg um herrenlose und abgegebene Tiere kümmern, fürchten, dass einige Tierschutzvereine wegen steigender Kosten die nächsten Monate nicht überstehen werden. Die Tierschützer, die sich zu einem Großteil aus Spenden finanzieren, müssen explodierende Kosten für Futter und Energie tragen. Seit Anfang dieses Monats gilt eine neue bundesweite Gebührenordnung für Tierärzte, die teils drastisch steigende Behandlungskosten mit sich bringt. Durch die Inflation sinkt die Spendenbereitschaft. Und durch abgegebene oder ausgesetzte Tiere sind viele Heime oft maßlos überfüllt. Bei den rund 60 Tierheimen und Tierschutzinitiativen in Brandenburg wird befürchtet, dass viele Brandenburger sich aufgrund weiter steigender Lebenshaltungskosten kein Haustier mehr leisten können.N.H.

Vorwürfe gegen Lindner

Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Vorgänge rund um seinen Kauf einer privaten Immobilie in Berlin offenzulegen. Die Vizechefin von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nach den vorliegenden Informationen habe die Verbindung zwischen dem FDP-Politiker und der den Hauskauf finanzierenden BBBank „zumindest ein Geschmäckle“. Nach Recherchen des „Spiegel“ soll Lindner Anfang vergangenen Jahres ein Zweifamilienhaus im Berliner Stadtteil Nikolassee für 1,65 Millionen Euro gekauft haben. Laut dem Bericht wurde bei der Finanzierung der Immobilie die Grundschuld für das Haus auf insgesamt 2,8 Millionen Euro angesetzt, also deutlich über dem Kaufpreis. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, soll Lindner in der Vergangenheit für die BBBank mehrere Vorträge gehalten und dafür auch Honorar erhalten haben.N.H.