In etwa vier Monaten sind die Berliner aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Doch obwohl mit 64 Prozent mehr als zwei Drittel der Hauptstädter mit der Landesregierung unzufrieden sind (lediglich Anhänger der Grünen und der SPD sehen das anders), zeichnet sich kein Politikwechsel ab. Laut der sogenannten Berliner Wahlkreisprognose vom 13. Oktober ist derzeit folgendes Ergebnis zu erwarten: CDU 21 Prozent, Grüne 19, SPD 18, Linkspartei 14, AfD 13, FDP fünf und für die sonstigen Parteien zehn Prozent. Ende September meldete Infratest dimap ganz ähnliche Werte, nur dass die Grünen damals noch um zwei Prozentpunkte besser abschnitten.
Diese Erhebungen spiegeln also den bundesweiten Trend sinkender Zustimmung für die Grünen wider. Mit Blick auf Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg könnte dies noch interessant werden, insbesondere was die Koalitionswünsche der CDU angeht, die möglicherweise auch an der Spree ein Bündnis mit den Grünen anstrebt, was bei fortgesetztem Abwärtstrend des möglichen Wunschpartners kaum mehr machbar wäre.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat indes erklärt, sie wolle die bisherige Regierungskonstellation aus SPD, Grünen und Linkspartei fortführen. Offenbar hofft sie darauf, dass bis zu den Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 ihre Partei gegenüber den Grünen aufholen wird und der SPD als stärksten Partei im linken Lager erneut das Amt des Regierenden Bürgermeisters zufällt. CDU und AfD können wohl mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Sollte es sich aber abzeichnen, dass die CDU bereit ist, eine Grüne – etwa die derzeitige Umweltsenatorin Bettina Jarasch – zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen, könnte es mit dem Aufwind für die Union wieder vorbei sein, was dann AfD und FDP zugutekäme.
Die Spree-Liberalen zittern
Bei der Frage der Zufriedenheit mit der Berliner Linksregierung ist die Ablehnung mit 95 Prozent bei der AfD-Wählerschaft am größten, aber auch die CDU-Wähler lehnen diese mit 82 Prozent deutlich ab. Bei den FDP-Wählern ist die Ablehnung mit 74 Prozent ebenfalls klar. Nach diesen Zahlen wünschen die Anhänger der drei bürgerlichen Parteien nicht nur einen partiellen Parteienwechsel im Roten Rathaus, beispielsweise Grüne-Schwarz statt Rot-Grün-Rot, sondern einen kompletten Politikwechsel.
Die Linkspartei profitiert trotz großer Bemühungen nicht von der sich abzeichnenden Energiekrise. Ihre Wahlaussichten sind zunehmend bescheidener. Solange aber das linke Lager insgesamt in Berlin mit einer Mehrheit rechnen kann, ist ihre Regierungsbeteiligung nicht gefährdet. Diese gilt vor allem dann, wenn die FDP kleiner bleibt als die Linke.
Die FDP leidet darunter, dass sie in Berlin für nichts gebraucht wird und viele ihrer Wähler – wie in Niedersachsen zu beobachten – auch zur AfD wechseln könnten. Ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus würde die Mehrheit für ein Linksbündnis sicherer machen. Trotz eines hohen Anteils an Wahlpräferenzen für die „Sonstigen“ ist kaum zu erwarten, dass etwa die Freien Wähler oder die Partei „dieBasis“ die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden.
