Als Überbrückung bis zum Greifen der geplanten Gaspreisbremse hat die Bundesregierung eine Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden für den Monat Dezember beschlossen. Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen Kunden im Dezember von ihren Abschlagszahlungen freigestellt werden. 

Mit dieser „Soforthilfe“ will die Bundesregierung solange einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise schaffen, bis im Frühjahr die Gaspreisbremse greift. Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschützer, die Opposition und auch die Regierungschefs der Bundesländer hatten zuletzt scharfe Kritik an der Gaspreisbremse vorgebracht. Im Fokus steht dabei der Zeitplan. Die Pläne sehen vor, die Gaspreise für die Privathaushalte erst ab März 2023 zu deckeln. 

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover hatten alle 16 Länderchefs am 21. Oktober gefordert, dass die Bürger bereits ab Januar dauerhaft bei den Gaspreisen entlastet werden sollten, nicht erst im März. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, eine Entlastung durch eine Einmalzahlung im Dezember sei „außerordentlich schwer zu kommunizieren“, wenn im Januar und Februar eine höhere Belastung folge, bevor im März der Gaspreisdeckel greife.

Grüne Kritik gegen Ampel-Politik

Im Fall der Strompreisbremse drückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchaus auf das Tempo. Gegenüber dem „Handelsblatt“ kündigte er an: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ 

Aus der Energiebranche kommen nun allerdings Warnungen, dass die Strompreisbremse bis zum Januar gar nicht umsetzbar sei. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnete Habecks Zeitplan als „unrealistisch“. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Kerstin Andreae, sagte: „Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex und für die betroffenen Unternehmen in der Abwicklung weder technisch noch organisatorisch umsetzbar.“ 

Andreae wies auch auf viele Unklarheiten bei der Abwicklung hin. Laut der Verbandschefin ist beispielsweise bislang noch nicht festgelegt, durch welche Stelle und über welches Verfahren sogenannte Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen. Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen „Zufallsgewinne“ der Energieerzeuger genutzt werden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Selbst Habeck räumte inzwischen ein, die Abschöpfung der Zufallsgewinne sei „eine extrem komplexe Aufgabe“. 

Massive Kritik lösten in der Energiebranche zudem Überlegungen innerhalb der Ampelkoalition aus, die sogenannten Zufallsgewinne auch rückwirkend abzuschöpfen. Angesichts solcher Gedankenspiele warnt die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und jetzige Strom-Lobbyistin Andreae: „Das Vertrauen der Marktteilnehmer in staatliche Zusagen und die Stabilität des Marktrahmens sind zentral für weitere Investitionen in den Ausbau.“