20.04.2024

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Folge 45-22 vom 11. November 2022 / Europäische Staatsanwaltschaft / Es besteht Hoffnung auf Aufklärung / Die von Kövesi geleitete EuSta untersucht den Impfdeal zwischen von der Leyen und Pfizerchef Bourla

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-22 vom 11. November 2022

Europäische Staatsanwaltschaft
Es besteht Hoffnung auf Aufklärung
Die von Kövesi geleitete EuSta untersucht den Impfdeal zwischen von der Leyen und Pfizerchef Bourla
Wolfgang Kaufmann

Die Europäische Union hat sich in sehr großzügiger Weise mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer eingedeckt. Der ersten Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen für 35 Milliarden Euro folgte noch eine zweite über 4,6 Milliarden Dosen im Werte von weiteren 71 Milliarden Euro.

Trotz dieser gewaltigen Summen wurden die wesentlichen Details der Verträge per SMS-Austausch zwischen dem Pfizer-Konzernchef Albertos Bourla und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt. Dabei stieg der Preis für das Vakzin im Verlaufe der Korrespondenz, anstatt zu sinken, wie es bei der Abnahme von größeren Mengen einer Ware normalerweise üblich ist. Deshalb sollte von der Leyen die entsprechenden Textnachrichten offenlegen, was sie aber bis heute nicht tat. Ebenso verweigerte Bourla jedwede Auskunft über die Abmachungen. Das ließ bei den EU-Rechnungsprüfern die Alarmglocken schrillen, zumal inzwischen auch noch Gerüchte laut wurden, dass das US-amerikanische Unternehmen für personalisierte Zell- und Gentherapie Orgenesis Inc., dessen medizinischer Direktor der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, seit September 2020 ist, mit Pfizer in einer Geschäftsbeziehung steht.

Vor diesem Hintergrund ist nun die seit Juni 2021 existierende Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) aktiv geworden. In einer Pressemitteilung heißt es hierzu: „Die Europäische Staatsanwaltschaft … bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht.“ Auch wenn der Name der EU-Kommissionspräsidentin in der Mitteilung nicht fiel, so herrscht doch nun „große Nervosität“ in der Brüsseler Chefetage, wie das gewöhnlich gut informierte Blatt „Politico“ berichtete. 

Die Unruhe scheint durchaus angebracht. Bislang war es der Kommissionspräsidentin stets gelungen, unbequeme Fragesteller wie die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly abblitzen zu lassen, wobei sie Rückendeckung von der äußerst dreist argumentierenden EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erhielt. Bei der EuSta könnte sie allerdings Schwierigkeiten haben, damit durchzukommen, wird die in Luxemburg sitzende Einrichtung doch von Laura Codruța Kövesi geleitet. Die Juristin aus Rumänien hat von 2013 bis 2018 die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA) geleitet und dabei eine beachtliche Härte und Konsequenz an den Tag gelegt, womit sie sich zahlreiche Feinde machte, darunter der rumänische Justizminister Tudorel Toader, der israelische Milliardär Beny Steinmetz und diverse Mafiabosse. Wenn überhaupt jemandem zuzutrauen ist, aufzuklären, ob der europäische Steuerzahler durch den Impfstoffdeal zwischen von der Leyen und Bourla um möglicherweise Milliardensummen geprellt wurde, dann ist das zurzeit Kövesi.