05.03.2024

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Folge 46-22 vom 18. November 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

Meldungen

Appell an Klimakleber

Berlin – Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat deren Zwillingsschwester einen Appell an die Aktivisten der „Letzten Generation“ gerichtet. Gegenüber dem „Spiegel“ rief die Schwester die Gruppierung dazu auf, ihre Methoden zu überdenken. Sie sagte, die Aktivisten müssten sich fragen, „ob es nicht vielleicht doch einen anderen Weg gibt, für das Überleben unseres Planeten zu kämpfen, ohne dass andere Menschen möglicherweise zu Schaden kommen“. Die Zwillingsschwester der 44-Jährigen war am 31. Oktober in Berlin von einem Lkw überrollt worden und kurz darauf verstorben. Wegen einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ war ein Bergungsfahrzeug der Feuerwehr nur mit Verspätung am Unglückort eingetroffen. Wie der Berliner Senat auf eine Anfrage der FDP mitteilte, sind seit dem Sommer noch in 17 weiteren Fällen Einsätze der Berliner Feuerwehr durch Straßenblockaden von sogenannten Klimaschutz-Demonstranten behindert worden.H.M.





Hohenzollern klagen erneut

Potsdam – Im Streit um enteignete Vermögenswerte hat das Haus Hohenzollern eine zweite Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. In der bereits am 9. August eingegangenen Klage geht es nach Angaben eines Gerichtssprechers um Inventar aus Schlössern, Villen und dem früheren Hohenzollernmuseum in Berlin. Wie Ingo Decker, der Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums, bestätigte, betrifft die Klage unter anderem Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Schloss Cecilienhof in Potsdam. Das Finanzministerium hatte diese Ansprüche mit Bescheid vom 6. Juli abgelehnt. In einer ersten Klage hatten die Hohenzollern bereits eine Entschädigung für Immobilien verlangt, die nach 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden. Das Land Brandenburg lehnt unter Verweis auf einen Ausschlusstatbestand im Einigungsvertrag eine Entschädigung allerdings ab.H.M.





Angaben verweigert

Berlin – Die Bundesregierung hat sich geweigert, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 12. Oktober zu beantworten, in der es um „Fake-Accounts des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Social Media“ geht. Die Fragesteller wollten vor allem wissen, wie viele vorgeblich rechts- oder links­­extreme, islamische und „verschwörungsideologische“ Nutzerkonten dem deutschen Inlandsgeheimdienst gehören und inwieweit diese in die Statistiken der Verfassungsschutzberichte einfließen. Hierzu teilte die Bundesregierung nun mit, sie sei „nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht … erfolgen kann“, weil es sonst zur nachhaltigen Beeinträchtigung der Arbeit des Verfassungsschutzes käme. Beispielsweise würden Extremisten in die Lage versetzt, „Abwehrstrategien“ gegenüber dem BfV zu entwickeln.W.K.