25.06.2024

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Folge 46-22 vom 18. November 2022 / Asylsucher / 2015 ist bereits übertroffen / Lage spitzt sich dramatisch zu: Berliner Senat plant Zeltstädte – Sorge vor dem ukrainischen Winter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

Asylsucher
2015 ist bereits übertroffen
Lage spitzt sich dramatisch zu: Berliner Senat plant Zeltstädte – Sorge vor dem ukrainischen Winter
Hermann Müller

Während der großen Asylkrise hat Berlin im Laufe des Jahres 2015 sowie den ersten beiden Monaten 2016 etwa 72.000 Menschen als Asylsucher aufgenommen. Der Zustrom von Immigranten, den die Stadt im laufenden Jahr verkraften muss, hat eine noch größere Dimension. Berlin befindet sich derzeit in einer neuen, ganz massiven Immigrationskrise. 

Allein bis zum Oktober sind mehr Asylsucher nach Berlin gekommen als im gesamten Jahr 2015. Nach Angaben des  Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wurden in der Hauptstadt in den erste zehn Monaten des Jahres rund 97.000 Immigranten registriert. Neben rund 85.500 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine handelt es sich um  etwa 10.700 Asylbewerber. Die meisten stammten im September aus Syrien, Georgien, der Türkei, Afghanistan und Moldau, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Kipping verschärft Notfallplan

Nach einer Schätzung des LAF dürfte bis Jahresende die Marke von 100.000 Neuankömmlingen erreicht sein. Schon jetzt hat die Stadt aber kaum noch Unterbringungskapazitäten. Die Lage ist derart angespannt, dass Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) die zweite Stufe ihres Notfallplans ausgerufen hat. Dieser Schritt soll es erleichtern, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu beschaffen. Nach Angaben von Kipping besteht die Gefahr, dass die Lage sich so weit zuspitzt, dass Berlin ankommende Asylsucher und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr unterbringen könne und diese obdachlos würden.

Wie zuerst der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Papier der Sozialverwaltung berichtet hat, plant sie Senatorin sogar die Errichtung einer Zeltstadt. Noch bis Jahresende sollten demnach laut den Worten der Linkspartei-Politikerin 10.000 Unterbringungsplätze in Zelten oder Leichtbauhallen geschaffen werden. 

Als mögliche Standorte werden das Tempelhofer Feld, Freiflächen auf dem früheren Flughafen Tegel, der Olympiapark und das Messegelände genannt. In der Diskussion sind aber auch schon der Sommergarten am Berliner Funkturm, das Sportforum Hohenschönhausen und die Jungfernheide. Hält der Massenzustrom nach Berlin an, wird der Senat möglicherweise sogar auf mehreren der genannten Standorte Zeltstädte aufbauen.

Als Hauptstandort zur Unterbringung schält sich immer mehr das frühere Flughafengelände in Tegel heraus. Bereits im Sommer hatte die Sozialsenatorin in Tegel eine Zelt-Notunterkunft einrichten lassen. Den ehemaligen Terminal C nutzt der Senat bereits als Ankunftszentrum für Ukrainer. Kipping will außerdem auch die früheren Flughafenterminals A und B  weiter zur Aufnahme von Asylbewerbern nutzen. Ihr Plan, den ehemaligen Flughafen langfristig zur Unterbringung von Immigranten zu nutzen, bringt den Zeitplan für die ursprünglich geplante Nachnutzung des Flughafens in Gefahr. Eigentlich soll nämlich die Berliner Hochschule für Technik in das Gebäude einziehen. Wie Kipping erklärte, werde man, „am Ende abwägen müssen: 1900 Menschen, die nicht in die Obdachlosigkeit geschickt werden, oder ein schönes städtebauliches Projekt.“  

Nächste Welle aus der Ukraine

Vom rot-grün-roten Senat bislang noch gar nicht thematisiert werden die Kosten der neuen Asylflut. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, kostet allein ein Leichtbauzelt 175.000 Euro Miete pro Halbjahr. Bei einem Bedarf von 50 Zelten kommen da schnell Millionenbeträge zusammen. Weitere Kosten, etwa für die Verpflegung, kommen hinzu. 

Ganz massiv schlagen die Personalkosten für Hunderte Mitarbeiter zu Buche, die sich um Betreuung und Sicherheit kümmern. Mittlerweile häufen sich zudem die Berichte, wonach den entsprechenden Trägern das Personal für die Betreuung fehlt. Seit Kriegsausbruch im Februar muss die deutsche Hauptstadt noch den massiven Zuzug von Ukrainern verkraften. Diese Menschen können ohne Visum in die EU einreisen. 

Offiziell haben sich bereits rund 85.000 Ukrainer in Berlin registrieren lassen. Die tatsächliche Zahl der Ukrainer könnte über der Marke von 100.000 liegen. Innerhalb weniger Monate hat Berlin damit einen Zustrom bewältigen müssen, der etwa der Einwohnerzahl von Großstädten wie Cottbus oder Kaiserslautern entspricht. Viele Ukrainer sind bislang privat untergekommen: bei Freunden, Verwandten und hilfsbereiten Berliner Gastfamilien. Da dies oft kein Dauerzustand sein kann, wächst die Sorge vor einer weiteren Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt. Spätestens beim Einsetzen von Frost in der Ukraine rechnet Sozialsenatorin Kipping zudem mit einem erneuten Anstieg der Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, wo durch Kriegseinwirkung vielerorts Strom und Heizung immer wieder ausfallen.