05.03.2024

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Folge 46-22 vom 18. November 2022 / Meldung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

Meldung

Klage gegen Oder-Ausbau 

Potsdam – Nach mehreren Umweltverbände will auch das Land Brandenburg gegen den Ausbau der Oder durch Polen klagen. Nach Angaben des Umweltministeriums in Potsdam wird eine entsprechende Klage vor dem Warschauer Verwaltungsgericht vorbereitet. Der schon länger schwelende Streit um den Ausbau des Flusses hatte sich im März verschärft, nachdem polnische Behörden Bauarbeiten auf der östlichen Seite der Oder anlaufen ließen. Ein Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums begründete die Klage der Landesregierung mit „zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen“ und dem aktuellen ökologischen Zustand der Oder, der nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Gegen den Oderausbau hatten im September bereits der NABU und der Deutsche Naturschutzring Klage beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht.  H.M.