05.03.2024

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Folge 46-22 vom 18. November 2022 / EU-Haushalt / Deutschland mit Abstand größter Nettozahler / Wegen „Komplexität des EU-Budgets“: EU verzichtet auf Veröffentlichung der Zahlen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

EU-Haushalt
Deutschland mit Abstand größter Nettozahler
Wegen „Komplexität des EU-Budgets“: EU verzichtet auf Veröffentlichung der Zahlen
Wolfgang Kaufmann

Bis 2019 veröffentlichte die Europäische Union jährlich detaillierte Angaben zu den Nettozahlern und Nettogeldempfängern in der EU. Dann beendete sie diese Praxis, weil – so der österreichische EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn – diese „der Komplexität des EU-Budgets nicht gerecht“ werde. Daraufhin machten Forschungseinrichtungen wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ihre eigenen Rechnungen auf. Im Ergebnis ermittelten die Ökonomen des IW nun, dass Deutschland 2021 der mit Abstand größte EU-Nettozahler war: Insgesamt hat die Union 21,41 Milliarden Euro mehr aus der Bundesrepublik erhalten, als aus EU-Mitteln nach Deutschland flossen, wobei das negative Saldo 2020 um 5,91 Milliarden Euro niedriger lag.

Der Zuwachs im Jahr 2021 resultierte aus der Neuordnung der Finanzströme nach dem Brexit, also dem EU-Austritt Großbritanniens, das 2020 noch mit 

10,19 Milliarden als zweitgrößter Nettozahler fungierte. Damit steuerte Deutschland im vergangenen Jahr fast doppelt so viel bei wie die nunmehrige Nummer Zwei Frankreich, die 10,94 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellte, als sie zurückbekam, was eine Steigerung gegenüber 2020 um 2,93 Milliarden darstellte. Auf den übrigen Plätzen rangierten 2021 folgende Länder: die Niederlande, Schweden, Dänemark und Italien, Österreich, Belgien, Finnland sowie Irland. Diesen zehn Nettozahlern standen im Vorjahr insgesamt 17 Nettoempfänger gegenüber, angeführt von Polen, das 12,92 Milliarden Euro mehr erhielt, als es selbst in den Topf einbrachte. Danach kamen Griechenland, Ungarn, Rumänien, Spanien, Portugal, Tschechien, Bulgarien, Kroatien und die Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Luxemburg, Zypern sowie Malta.

Um ein realistischeres Bild von den Belastungen zu erhalten, setzten die Ökonomen des IW diese absoluten Beitragssalden ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft der EU-Länder, wobei das Bruttonationaleinkommen (BNE) als Indikator für diese diente. Dadurch schrumpften die Abstände etwas, und vielfach kam es auch zu einer Veränderung der Rangfolge. Für Deutschland änderte sich dabei jedoch nichts: Die Bundesrepublik blieb 2021 größter Nettozahler mit einem EU-Beitrag in Höhe von 0,58 Prozent ihres BNE. Dann folgten die Niederlande mit 0,48, Schweden mit 0,46 sowie Frankreich und Dänemark mit jeweils 0,43 Prozent vom BNE.

Bei den Nettoempfängern rutschte Polen mit einem Überschuss von 2,32 Prozent seines BNE auf Platz acht ab, während Kroatien mit 3,08 Prozent an die Spitze kletterte. Zu den weiteren Hauptprofiteuren gehörten neben Litauen, Ungarn, Bulgarien, Lettland, auch Griechenland und Estland.