05.03.2024

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Folge 46-22 vom 18. November 2022 / Kommentare / Berechtigte Kritik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

Kommentare
Berechtigte Kritik
Frank Bücker

Der Bundestag hat am 10. November dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einführung eines Bürgergeldes zugestimmt. Am 14. November aber ist der Entwurf dann erwartungsgemäß im Bundesrat gescheitert, vor allem am Widerstand der Union. 

Viel Kritik konzentriert sich auf die Anhebung der sogenannten Schonvermögensgrenzen auf bis zu 60.000 Euro pro Person. Zudem könnte die Anhebung der Monatssätze dazu führen, dass Nichtarbeitende kaum schlechter dastünden als Niedriglöhner. Das Amt soll sogar die ersten zwei Jahre eine eigentlich zu große Wohnung inklusive der höheren Heizkosten zahlen. 

Der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe sorgt sich erklärtermaßen, dass das Bürgergeld die Fairness im Land gefährde und die Arbeitsvermittlung erschwere. Es sei ungeheuerlich, dass die Regierung jedwede Kritik auch von Sozialverbänden und Kommunen ignoriere. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter bemängelte, die Regierung unterstütze Arbeitsunwillige auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. 

Für eine Einzelperson sollen die Sätze von bisher 449 auf dann 502 Euro pro Monat angehoben werden. Dies dürfte auch Sozialtourismus befördern. In Schweden werden nämlich ohne Mietkosten nur 2800 Kronen (300 Euro) gezahlt. Polen zahlt 477 Zloty (120 Euro) monatlich plus Mietzuschuss. Bezieher von Sozialhilfe in Dänemark dürfen während der Bezugszeit das Land nicht verlassen. 

Die Vorwürfe in Richtung sozialer Kälte in Deutschland sind daher völlig unberechtigt. Doch die Kritik, dass Beschäftigte mit ihren Steuergeldern auch Menschen unterhalten sollen, die weder arbeiten wollen noch ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, trifft genau den Kern.

Die spannende Frage ist, ob die Union standhaft bleibt oder gegen einige Konzessionen der Ampelregierung deren prestigeträchtiges Reformwerk doch noch „durchwinkt“. Dann war es doch nur wieder reine Profilierungssucht statt echter Oppositionspolitik.